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Trotz Freigabe von GM: Opel-Insolvenz weiter Option

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Berlin/Rüsselsheim (dpa) - General Motors (GM) macht den Weg zur Rettung von Opel frei: Mit der Abspaltung seiner europäischen Unternehmensteile hat der US-Autobauer einen entscheidenden Schritt gemacht.

Der ums Überleben kämpfende GM-Konzern überträgt die europäischen Werke, die Patente und den Zugriff auf Technologien auf die deutsche Tochter, wie Opel am Mittwoch in Rüsselsheim mitteilte. Die Bundesregierung will nun mit Hilfe einer Brückenfinanzierung und eines Treuhandmodells Zeit für Verhandlungen mit den vier interessierten Investoren gewinnen. Am Abend gingen die Beratungen über die Zukunft von Opel in Berlin in die entscheidende Runde.

Allerdings hakt es beim Treuhandmodell. Das US-Finanzministerium soll dem Vernehmen nach keinen hochrangigen Vertreter zu der Spitzenrunde im Berliner Kanzleramt entsandt haben. Offenbar hatte er nur beschränkte Befugnisse. Das Treuhandmodell ist auch Voraussetzung dafür, dass Opel aus der unmittelbar bevorstehenden Insolvenz von GM herausgehalten werden kann. Dem Vernehmen nach will sich GM bei einer Übertragung an einen Treuhänder nicht komplett von Opel trennen.

Der größte US-Autobauer scheiterte indessen mit seinem Angebot an die Gläubiger zu einem milliardenschweren Schuldenverzicht - GM steht vor der raschen Insolvenz. Als so gut wie letzter Rettungsweg gilt nun ein Insolvenzverfahren mit Gläubigerschutz, das schon für die nächsten Tage erwartet wird. Der Hersteller steht bei den Gläubigern mit rund 27 Milliarden Dollar in der Kreide und hatte ihnen im Tausch zehn Prozent an einem neuen GM-Konzern angeboten. Am kommenden Montag läuft ein Ultimatum von US-Präsident Barack Obama für einen tragfähigen GM-Rettungsplan ab

Ungeachtet der Nachrichten aus den USA schloss Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unmittelbar vor dem Opel-Spitzentreffen im Kanzleramt ein Scheitern nicht aus. Die vorgelegten Konzepte der Opel-Interessenten seien nach wie vor unzureichend, sagte er. Auch müssten noch «Schlüsselfragen» mit der US-Regierung und GM zum geplanten Treuhandmodell für Opel beantwortet werden. «Wir brauchen dringend diese Einigung mit der US-Seite.» Sollte es diese nicht geben und besserten die Interessenten ihre Konzepte nicht nach, seien alle Optionen für Opel offen, «inklusive einer Planinsolvenz».

Die Runde im Kanzleramt will die Brückenfinanzierung beschließen und letzte Details des Treuhandmodells klären. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass bei dem Treffen die staatliche Brückenfinanzierung unter «Dach und Fach» gebracht werde. Er forderte zugleich: «Wir sollten jetzt das öffentliche Schaulaufen beenden und in konkrete Verhandlungen einsteigen.» Den Amerikanern müsse signalisiert werden, mit welchem Partner die Zukunft für Opel gestaltet werde.

Das Herauslösen aller europäischen Teile bedeutet eine rechtliche Trennung. Hauptanteilseigner bleibt zunächst jedoch GM. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte, die Verkaufsentscheidungen lägen weiter im wesentlichen bei GM und der US-Regierung. Die deutsche Seite habe jedoch ihre «Hausaufgaben» erledigt. «Wir sind vorbereitet.» Der Aufsichtsrat der Opel GmbH akzeptierte auf einer außerordentlichen Sitzung das geplante Treuhandmodell von Bundesregierung und betroffenen Opel-Ländern.

Zu dem Treffen im Berliner Kanzleramt kamen am Abend neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guttenberg auch die Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten sowie GM-Europachef Carl-Peter Forster. Bei den Gesprächen sollen zudem Manager der Interessenten getrennt voneinander Rede und Antwort stehen. Es liegen drei Konzepte von Fiat, Magna und Ripplewood auf dem Tisch. Dem amerikanischen Finanzinvestor Ripplewood werden nur geringe Chancen eingeräumt. Zuletzt hatte auch das chinesische Unternehmen BAIC Interesse bekundet, kam aber mit seinem Konzept für die Runde zu spät. Die Vorstellungen von BAIC sollen dennoch geprüft werden.

Steg ließ offen, ob bei dem Treffen im Kanzleramt eine Präferenz für einen bestimmten Opel-Interessenten festgelegt wird. Es sei wahrscheinlicher, dass die Gespräche in den nächsten Tagen mit mindestens zwei Interessenten fortgesetzt würden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erwartet keine schnelle Lösung. Er warnte davor, die Lasten für den erwarteten Personalabbau bei Opel unfair zu verteilen. Die EU-Kommission berief derweil für Freitag eine Krisensitzung mit den Wirtschafts- und Industrieministern der von der GM-Krise betroffenen EU-Staaten ein.

Auto / Opel
27.05.2009 · 23:48 Uhr
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