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Trotz Eurokrise - Die EU-Beamten hauen sich die Taschen voll

Die Witwe eines EU-Beamten ist nicht mehr die jüngste. Aufgrund von Kniebeschwerden fällt ihr der Weg in den hauseigenen Weinkeller besonders schwer. Ein Fahrstuhl muss her. Finanziert mit Steuergeldern aus der EU. So passiert Anfang Juli 2012, weil ein Artikel des EU-Beamtenstatuts es erlaubt. Er bezeichnet die Situation der Frau als «wirtschaftliche Notlage» - und da muss man helfen. Mehrere zehntausend Euro sollen laut Bild Online für den Einbau bereitgestellt worden sein.

Ohne Zweifel ist das ein Aufregerthema, auch und vor allem in Zeiten der Eurokrise. Zwar wies die Pressestelle der EU-Kommission die Vorwürfe zurück. Doch selbst wenn der Fahrstuhl-Fall falsch sein sollte, wäre er nur die viel zitierte Spitze des Eisbergs, ein Beispiel für die Verschwendung von EU-Steuergeldern. Denn insbesondere die rund 50.000 Beamten in Brüssel genießen Privilegien, die in den Augen vieler über jedes gesunde Maß hinausgehen.

Das beginnt beim Gehalt. Jene Beamte, die am wenigsten verdienen, kommen monatlich noch immer auf knapp 3000 Euro, exklusive Zulagen und Vergünstigungen. Beamte höherer Gehaltsgruppen verdienen 16.000 bis 18.000 Euro im Monat. Top-Beamte können sich über 24.000 Euro freuen - das ist mehr, als die Bundeskanzlerin verdient. Hinzu kommt eine automatische jährliche Erhöhung der Gehälter, die sich an der Kaufkraftentwicklung und den Lebenshaltungskosten orientiert.

Oben drauf legt die Union Sonderleistungen wie etwa eine Auslandszulage von 16 Prozent, weil EU-Beamte nun einmal am Hauptsitz der Europäischen Union in Brüssel arbeiten müssen. Das gelte, so betont die Kommission, aber nur für Beamte, «die noch nie oder lange nicht mehr in Brüssel oder einem anderen Einsatzland gelebt haben und auch nicht dessen Staatsbürger sind». Dafür gibt es bei berufsbedingtem Umzug oder bei Rückkehr in die Heimat großzügige finanzielle Unterstützung in Form einer Einrichtungs- bzw. Wiedereinrichtungsbeihilfe, die unter Umständen bis zu zwei Monatsgehälter betragen kann.

Wer einen Partner oder Kinder hat, kann in den Genuss verschiedener Familienzulagen kommen. Bei fester Partnerschaft oder Ehe wird eine Haushaltszulage von knapp 150 Euro monatlich und zwei Prozent des Grundgehalts gewährt. Sind Kinder vorhanden, gibt es pro Kopf noch eine Kinderzulage von knapp 330 Euro und eine Erziehungszulage von 221 Euro, sofern der Nachwuchs bereits schulpflichtig ist.

Käme man mit all diesen Zulagen im Falle einer Ehe mit zwei Kindern schon auf Mehreinnahmen in Höhe von ein paar tausend Euro im Monat, legt die EU gerne noch etwas drauf. So müssen EU-Beamte keine Einkommenssteuer zahlen, ihre Gehälter unterliegen einer sogenannten Gemeinschaftssteuer, die zurück in den EU-Haushalt fließt. Da diese progressiv berechnet wird, liegt sie meist bei nicht mehr als 12 Prozent. Davon können deutsche Steuerzahler nur träumen; sie müssen in der Regel drei Mal mehr abgeben. Die besagten Zulagen sind für die Eurokraten steuerfrei. Hinzu kommt eine Befreiung von der Mehrwertsteuer im ersten Jahr.

Auch beim Urlaub ist die EU großzügiger als manch anderer Arbeitgeber. Neben 24 Tagen regulärem Jahresurlaub stehen den Beamten je nach Alter extra freie Tage zu, laut Angaben der EU-Kommission maximal 30. Desweiteren können Reisetage nach Hause als Sonderurlaube verbucht werden, hier sind je nach Entfernung bis zu sechs Tage möglich. Apropos Reisen: Eine pauschale Heimreisevergütung (in der Regel Bahntickets erster Klasse) gibt es natürlich auch.

Die Liste der Vorzüge ließe sich beliebig fortsetzen: 37,5-Stunden-Woche, Vorruhestand mit 55, Durchschnittsrentenalter 61, großzügige Pensionen. All das bringt EU-Beamten nicht unbedingt den Ruf der spar- und arbeitswütigsten Bürokraten ein. Die Kommission will daran offenbar arbeiten. So soll die Wochenarbeitszeit künftig auf 40 Stunden angehoben werden, und zwar ohne Lohnausgleich. Auch eine Kürzung der Reisetage und eine Erhöhung des Rentenalters sind vorgesehen. Auf diese Weise erhoffen sich die Verantwortlichen Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro bis 2020.

[news.de] · 22.07.2012 · 08:27 Uhr
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