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Tropeninsel Palau nimmt Guantánamo-Häftlinge auf

Uiguren nach dem Verlassen einer Moschee in Kaschgar: Der Inselstaat Palau im Pazifischen Ozean will Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen. (Symbolbild)
Koror/Manila (dpa) - Wochenlang wurde in Deutschland über die Aufnahme uigurische Häftlinge aus dem umstrittenen US- Militärgefängnis Guantánamo diskutiert, nun zeigt der winzige Inselstaat Palau im Pazifischen Ozean Entgegenkommen.

Auf Bitten Washingtons nimmt das Tropenarchipel bis zu 17 Uiguren auf. Präsident Johnson Toribiong sprach am Mittwoch von einer «humanitären Geste». Es sei geklärt, dass es sich bei den Angehörigen des im Westen Chinas lebenden muslimischen Turk-Volks nicht um «feindliche Kämpfer» handele, heißt es einer Präsidentenerklärung. Die «Ansiedlung» der Uiguren sei vorübergehend, ihr Aufenthalt werde in regelmäßigen Abständen überprüft.

«Die Entscheidung erfolgt in Übereinstimmung mit der uralten Tradition Palaus, Menschen in Not Obdach und Hilfe zugewähren», schrieb der Präsident des Archipels, auf dem nur 20 000 Menschen leben. «Ich fühle mich geehrt und stolz, dass die USA in dieser wichtigen Aufgabe Palau um Hilfe ersucht haben.» US-Außenminister Hillary Clinton hatte sich kürzlich mit einer formellen Bitte an den eng mit Washington verbundenen Inselstaat gewandt. Durch die Aufnahme könnten «die bereits starken und besonderen Beziehungen noch vertieft werden», heißt es darin.

Die US-Regierung hatte auch der Bundesregierung vor Wochen eine Liste mit neun Namen von Uiguren übermittelt. Die Liste wird seitdem in Berlin geprüft. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich Bereitschaft zur Hilfe signalisiert hat, sah Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Rechtsgrundlage für eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland.

Zu der Entscheidung Palaus erklärte nun in Berlin Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, ob zu den 17 Uiguren auch die 9 gehörten, um deren Aufnahme Deutschland von den USA gebeten wurde, könne er nicht sagen. Es spreche aber einiges dafür.

Vier der inhaftierten Uiguren hatten laut «Spiegel Online» zuvor an die Bundesregierung appelliert, sie in Deutschland aufzunehmen. «Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen», sagte die US-Anwältin Seema Saifee dem Internet-Portal. Die Männer würden Deutschland mit seiner europaweit größten uigurischen Minderheit als «beste Lösung» für das Leben nach ihrer Freilassung ansehen. Mit Blick auf Sicherheitsbedenken betonte die Anwältin, ihre Mandanten seien nie in einem Ausbildungslager der Taliban oder des Terrornetzes El Kaida gewesen.

Die Uiguren, die nach den Terroranschlägen vom 11. September in Afghanistan und in Pakistan gefangen genommen waren, sitzen seit bis zu sieben Jahren in Guantánamo ein. In Kürze soll eine Delegation aus Palau nach Guantánamo reisen, um den «Status der Gefangenen zu verifizieren».

US-Präsident Barack Obama hatte erst kürzlich sein Wahlversprechen bekräftigt, das weltweit kritisierte Lager Guantánamo zu schließen. Jedoch sind Pläne, viele der Häftlinge in amerikanischen Gefängnissen unterzubringen, auf massiven Widerstand gestoßen. Am Dienstag war erstmals ein Guantánamo-Häftling vor einem US-Zivilgericht erschienen. Ahmed Ghailani, dem Beteiligung an den 1998 verübten Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania vorgeworfen wird, plädierte am Dienstag (Ortszeit) vor einem New Yorker Gericht auf «nicht schuldig».

Terrorismus / Menschenrechte / Palau / USA
10.06.2009 · 15:51 Uhr
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