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«Troika» reist nach Athen - Finale im Finanzdrama?

Schuldensünder GriechenlandGroßansicht

Athen (dpa) - In Athen naht die Stunde der Wahrheit. Am Mittwoch kommen die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück, um die Fortschritte des griechischen Sparprogramms zu kontrollieren.

Die Regierung des von der Pleite bedrohten Landes schaffte es bislang nicht, den Staat zu verschlanken und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Immer neue Defizite entstehen. Um das schwarze Loch im Haushalt zu stopfen, müssen allein bis Jahresende 1,7 Milliarden Euro irgendwie aufgebracht werden. Die Eurolandpartner scheinen die Geduld zu verlieren und schließen einen Bankrott nicht mehr aus.

Dementsprechend schlägt auch die griechische Presse Alarm, die die aktuelle Lage auf «Messers Schneide» sieht. Bekommt Athen bis Oktober die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro nicht, ist das Land pleite. «Wir können die Renten und Gehälter bis Oktober bezahlen», sagte der griechische stellvertretende Finanzminister Philippos Sachinidis am Montagmorgen im Fernsehen.

Regierungschef Giorgos Papandreou sprach am Sonntag davon, dass die Griechen sich anstrengen müssten, als ob das Land «im Krieg» wäre. Bei einer Dringlichkeitssitzung wurde - «auf die Schnelle» wie die Athener Presse bemerkte - eine neue Immobilien-Sondersteuer beschlossen. Wer eine Wohnung oder ein Haus hat, muss 2011 und 2012 je nach Wert der Immobilie zwischen 50 Eurocent bis zehn Euro pro Quadratmeter zahlen.

Insgesamt erwartet Athen, damit vier Milliarden Euro kassieren zu können. «Kopfsteuer auf Gerechte und Ungerechte», nannte das die griechische Presse am Montag. Die Regierung habe damit eingestanden, dass das Ziel den Staat zu verschlanken und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, verfehlt wurde, schrieb die linksliberale Athener Zeitung «Eleftherotypia». «Kopfsteuern der Verzweiflung», hieß der Tenor in der konservativen Boulevardzeitung «Eleftheros Typos».

Finanzminister Evangelos Venizelos macht keinen Hehl daraus, was die Griechen erwartet: «Die nächsten zwei Monate werden "Foltermonate" sein», sagte er im Fernsehen. Anfang September war die sogenannte Troika aus Athen abgereist, weil klar geworden war, dass Athen die Versprechungen nicht erfüllen kann.

Die griechische Regierung führte dies auf eine internationale Rezession zurück. Griechenlands Wirtschaft sei aus diesem Grund um mehr als fünf Prozent geschrumpft. Athen forderte, die gesetzten Ziele zu ändern. Die «Troika» führte dagegen die Abweichung auf nicht umgesetzte Reformen, das anhaltende Problem der Steuerhinterziehung und die ausgebliebenen Maßnahmen zur Verschlankung des Staatsapparates zurück. Die Experten von IWF, EU und EZB reisten darauf hin ab, um den Griechen noch eine kurze Bedenkzeit zu geben.

Am Wochenende spitzte sich die Lage zu, und der Ton gegenüber Athen änderte sich: Deutlich äußerten sich insbesondere deutsche Politiker, die eine Pleite des Landes nicht mehr ausschlossen. So erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler in einem Gastbeitrag für die «Welt»: «Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.»

EU / Finanzen / Griechenland
12.09.2011 · 12:07 Uhr
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