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Trittin warnt Rot-Grün vor Neuwahlen in NRW

Berlin/Düsseldorf (dts) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen zu suchen. "An der Realität der Verfassung würden Neuwahlen nichts ändern", sagte Trittin im "Spiegel". Wenn der Haushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt werde, müsse eben der "Haushalt entsprechend korrigiert werden, so bitter das sein mag".

Zugleich äußerte Trittin sich kritisch über die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse. Sie sei zu starr ausgelegt und deshalb "das falsche Instrument für das richtige Ziel", nämlich die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dafür sei es sinnvoller, die Vermögenden in Deutschland stärker zu besteuern. "Im Kern beruht Staatsverschuldung auf Feigheit. Der Staat leiht sich Geld von denjenigen, die er sich nicht zu besteuern traut." Seine eigene Partei mahnte Trittin im "Spiegel" zu mehr Sparsamkeit bei den Sozialausgaben. Gegenüber Mehrausgaben für Bildung und Soziales würde er "Investitionen in den ökologischen Umbau oberste Priorität" einräumen, weil "sie reale Werte schaffen und dadurch weitere Wertschöpfung und Einnahmen kreieren", sagte Trittin. "Jede Botschaft von sozialer Gerechtigkeit funktioniert nur, wenn sie mit dem Beweis finanzpolitischer Solidität einhergeht."
DEU / NRW / Parteien / Wahlen
12.03.2011 · 12:18 Uhr
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