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Trittin: Union rückt weiter nach rechts

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht in der Kabinettsumbildung eine konfuse Reaktion einer düpierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

«In ihrer Verzweiflung sucht sie sich einen Innenminister, der in der Affäre Guttenberg ein gestörtes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Normen offenbart hat», sagte Trittin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Innenminister wird der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich, der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dessen Rücktritt über Tage gegen Plagiatsvorwürfe in Schutz genommen hatte. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird Nachfolger Guttenbergs.

«Mit dieser Personalie rutscht die Union weiter nach rechts», sagte Trittin. «Ich befürchte, dass die Regierung mit einem CSU-Innenminister die gesellschaftliche Spaltung abermals vorantreibt.» Mit de Maizière werde ein stiller, solider Handwerker Guttenberg-Nachfolger. Allerdings sei de Maizière für Merkel auch oft unbequem gewesen. «Bei der koalitionsinternen Arithmetik steht ja nicht Sachkunde im Vordergrund», merkte Trittin an.

Trittin sieht Merkel und die Union durch die Affäre Guttenberg massiv geschwächt. «Die Kanzlerin war von Guttenbergs Rücktritt völlig überrascht. Sie hat jede Steuerungsmöglichkeit in dieser Krise verloren. Dazu hat sie selbst beigetragen.» Bis heute habe Merkel nicht begriffen, welchen Flurschaden Guttenberg und sie selbst angerichtet hätten. «Die Verniedlichung des Diebstahls geistigen Eigentums hat auch zu einem Aufschrei im Kern der CDU geführt, dort, wo Respekt und Anstand noch gültige Werte sind.» Frau Merkel habe nun ein Problem im Wahlkampf bei den Konservativen der CDU.

Verteidigung / Bundesregierung
02.03.2011 · 14:04 Uhr
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