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Trittin für Ende der Steinkohle-Subvention im Jahr 2014

Berlin (dts) - Als "Taschenspielerei" und "Trickserei" haben Vertreter von Hilfsorganisationen den Vorschlag von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) kritisiert, private Spenden auf die öffentliche Entwicklungshilfe anzurechnen. "Wenn die Wohltaten der Bürger dem Staat zugerechnet werden, bringt das keinen einzigen Euro zusätzlich für die Armutsbekämpfung", sagte der Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Martin Bröckelmann-Simon, der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe). "Wir brauchen eine Menge frisches Geld", forderte Bröckelmann-Simon im Blick auf die noch längst nicht erreichten Millenniumsziele.

Ulrich Post, Vorstandschef von Venro, dem Zusammenschluss von 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen, nannte Niebels Vorstoß eine "statistische Trickserei", um die Entwicklungshilfeleistungen in die Höhe zu treiben. "Jetzt wird alles zusammengekratzt, um die internationalen Zusagen irgendwie zu erfüllen." Auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen für die staatliche Entwicklungshilfe hatte Niebel unter anderem vorgeschlagen, den steuerlich anerkannten Anteil von Privat-Spenden rechnerisch der staatlichen Entwicklungshilfe zuschlagen. Denn Steuererleichterungen für private Spender, so Niebel, seien für die öffentliche Hand faktisch eine Ausgabe.Im Streit über eine Fortdauer der milliardenschweren Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau stellt sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf die Seite der EU-Kommission sowie von FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Der Vorstoß der Brüsseler Behörde, das Jahr 2014 als Enddatum für die Bezuschussung unrentabler Zechen festzulegen, sei "richtig und seit langem überfällig", sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). "Kohle belastet das Klima wie kein anderer Energieträger. Deshalb muss die Subventionierung auslaufen." Mit dem Jahr 2014 sei die Kommission "Deutschland schon weit entgegen gekommen". Die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, habe "arrogant darauf gesetzt, dass die deutsche Position eines Endes 2018 einfach so übernommen wird. Diese Arroganz rächt sich jetzt", betonte Trittin. Deutschland sei auf EU-Ebene in dieser Frage "vollkommen isoliert". Der Bundestags-Fraktionschef widersprach damit auch den Grünen in NRW, die sich als Koalitionspartner der SPD für ein Enddatum im Jahr 2018 bei den Kohle-Beihilfen stark machen.
DEU / Energie / Industrie / Parteien
22.09.2010 · 01:00 Uhr
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