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Trittin fordert Stärkung europäischer Institutionen

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Berlin (dpa) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat im Kampf gegen die Schuldenkrise eine Stärkung europäischer Institutionen gefordert.

«Das ist die Botschaft von Karlsruhe», sagte Trittin im Bundestag. Am Vortag hatte das Bundesverfassungsgericht den ersten Euro-Rettungsschirm grundsätzlich gebilligt. Solange es eine ausreichende Kontrollfunktionen auf europäischer Ebene aber nicht gebe, müsse der Bundestag diese Kontrollrechte haben, sagte Trittin.

Nach Ansicht des Grünen-Fraktionschefs ist eine Europäische Wirtschaftsregierung sinnvoll. Dafür sei aber eine europäische Vertragsänderung notwendig, die eine Vereinheitlichung von Steuer- und Wirtschaftspolitik ebenso beinhalten müsse wie die Anpassung von Sozialstandards.

Trittin warf der Bundesregierung vor, die Europäische Zentralbank EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen genötigt zu haben. «Das ist die Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel», sagte Trittin. Die Kanzlerin habe die «Unabhängigkeit der EZB auf schäbige Weise beschränkt».

Finanzen / EU / Bundestag
08.09.2011 · 10:57 Uhr
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