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Trittin attestiert Koalition «Mut zum Prüfauftrag»

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (vorne) attestierte der schwarz-gelben Koalition einen Fehlstart.
Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der neuen Koalition einen nie dagewesenen Fehlstart vorgeworfen. «Dafür dass sie hier nur als Revivalband angetreten sind, war dieser Anfang doch reichlich holprig», sagte Trittin am Dienstag im Bundestag. Schwarz- Gelb regiere mit alten Rezepten. «Sie haben dem Wort Fehlstart eine völlig neue Interpretation gegeben», sagte er. Wegen ihren Meinungsverschiedenheiten müsse die neue Regierung nämlich schon jetzt eine Kabinettsklausur abhalten.

In Anspielung auf das schwarz-gelbe Motto «Mut zur Zukunft» und den zahlreichen noch zu prüfenden Plänen der neuen Regierung sagte Trittin: «Mut zum Prüfauftrag - das hätten sie über ihren Koalitionsvertrag schreiben sollen.» Er warf der zweiten Regierung Merkel eine Politik auf Kosten der öffentlichen Haushalte vor. «Steuersenkungen in dieser Form haben noch nie in irgendeiner Form zu Wachstum geführt, außer auf den Konten der Besserverdienenden.»

Bundesregierung / Bundestag
10.11.2009 · 19:52 Uhr
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