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Trennendes und Verbindendes in Mainz

Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische SPD und ihr neuer Wunschpartner in der Regierung, die Grünen, liegen zwar bei vielen Themen politisch auf ähnlicher Linie. In ein paar Punkten gehen die Vorstellungen aber auseinander.

Vor den Koalitionsgesprächen zeigen sich sowohl Grüne als auch SPD zu Kompromissen bereit.

VERBINDENDES: Hier wiegt das laut Grünen «wahlentscheidende» Thema Atompolitik schwer. Beide Parteien lehnen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke strikt ab und wollen zu den Ausstiegsplänen der früheren rot-grünen Bundesregierung zurückkehren. Dazu sollen erneuerbare Energien im Land stark gefördert werden. Große Übereinstimmungen gibt es auch in der Bildungspolitik, bei der längeres gemeinsames Lernen im Vordergrund steht.

TRENNENDES: Streitpunkt bei den angestrebten Koalitionsgesprächen wird wohl die Verkehrspolitik sein. Die Grünen sind unter anderem gegen die großen Brückenbauvorhaben der bisherigen SPD-Landesregierung, den Hochmoselübergang und die Mittelrheinbrücke. Auch die staatlichen Investitionen an der Eifel-Rennstrecke Nürburgring bezeichnen sie als «reine Verschwendung». Den von der SPD unterstützten Ausbau von Regionalflughäfen wie etwa beim Airport Hahn im Hunsrück lehnen die Grünen ab.

Wahlen / Baden-Württemberg / Rheinland-Pfalz
28.03.2011 · 22:12 Uhr
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