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Transparenz bei Parteien-Sponsoring verlangt

Renate KünastGroßansicht
Berlin (dpa) - Angesichts der Sponsoring-Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen wird der Ruf nach Transparenz im Umgang mit Sponsorengeld immer lauter.

Die Grünen verlangten eine Änderung des Parteiengesetzes und Auskunft von allen CDU-Ministerpräsidenten, ob auch sie Gesprächstermine gegen Geld angeboten haben - so wie die CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich. SPD und Linke stellten die finanzielle Unterstützung von Parteien durch Unternehmen gänzlich infrage.

«Wir wollen keine Salamitaktik, sondern wir wollen wissen, ob die ganze Wurst stinkt», sagte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Der Verdacht liege nahe, dass die Affären von Rüttgers und Tillich nur der sichtbare Teil einer CDU-Praxis zur Geldeinnahme seien. «Einnahmen aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden», begründete sie in der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) die Forderung zur Änderung des Parteiengesetzes. Linken- Geschäftsführer Dietmar Bartsch erneuerte in Berlin die Forderung seiner Partei, Unternehmensspenden generell zu verbieten oder zumindest eine Obergrenze festzulegen.

Die Bundestagsverwaltung geht den Hinweisen auf die Sponsoring- Praxis der sächsischen CDU nach. Dies sei bei jedem Hinweis auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz so, bestätigte ein Sprecher einen Bericht von MDR 1 Radio Sachsen. Schon nach der Sponsoring-Affäre der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor rund einer Woche angeregt, im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung neu über den Begriff des Sponsorings nachzudenken. Der frühere FDP-Generalsekretär und heutige Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht dafür aber keine Notwendigkeit, wie er in Berlin deutlich machte.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass auch die CDU in Sachsen ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen bei Veranstaltungen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten anbietet. Für die «Denkfabrik Sachsen» an diesem Montag konnten Unterstützer zu einem Preis von bis zu 8000 Euro Standflächen erwerben - inklusive eines Fototermins, einer Erwähnung in der Begrüßungsrede sowie eines kurzen Gesprächs mit Partei- und Regierungschef Stanislaw Tillich.

Die «Denkfabrik» der CDU sollte am Montagabend trotz der Debatte in unveränderter Form über die Bühne gehen. Sachsens Landtag wird sich in der kommenden Woche mit der Affäre befassen. Die Grünen beantragten eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Die Linken verlangten von Tillich eine Erklärung im Landtag.

Parteien / CDU
01.03.2010 · 16:37 Uhr
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