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Transaktionssteuer: CDU grenzt sich von der FDP ab

Berlin (dts) - Im Streit um die Finanztransaktionssteuer will sich die CDU-Spitze scharf von der FDP abgrenzen. "Die Transaktionssteuer ist in Zeiten, in denen die Bürger das Gefühl haben, sie allein zahlen die Zeche für die Finanzkrise, eine Kernfrage der Gerechtigkeit", sagte der CDU-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen glasklar deutlich machen, dass es nicht an uns liegt, wenn die Steuer nicht kommt, sondern allein an der FDP."

Die Koalition solle die Steuer europaweit durchsetzen - "mit oder ohne die FDP". Sollten die Briten nicht mitmachen, müsse man die Steuer zunächst im Euroraum einführen, so Strobl. Angesichts anhaltender Debatten über den Zustand der Liberalen springt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe demonstrativ für den Koalitionspartner in die Bresche. "Eine personelle Neuaufstellung wirkt nicht binnen weniger Tage", sagte er. Das wüssten auch die Verantwortlichen in der FDP. "Wir setzen weiterhin auf ein faires Miteinander und gemeinsamen Erfolg." Thüringens FDP-Chef Uwe Barth warnte unterdessen, in einer Koalition müsse "der Geist des Gebens und Nehmens herrschen - in beiderseitigem Interesse". Die Union habe nichts davon, wenn das Erscheinungsbild der Koalition schlecht sei.
DEU / Parteien / Steuern
11.09.2011 · 11:29 Uhr
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