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Top-Ökonomen warnen vor CDU-Modell zum Mindestlohn

Berlin (dts) - Führende Ökonomen in Deutschland haben mit deutlichen Worten vor dem Unions-Modell für eine Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen gewarnt. "Das ist ein prächtiger Sieg für die CDU und die Gewerkschaften, aber ein schwerer Rückschlag für Deutschland", sagte der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, "Handelsblatt-Online". "Die Gewerkschaften gewinnen mit einem Schlag die Kontrolle über die Arbeitsmärkte zurück und sichern sich für alle Zeiten die Sperrminorität."

Die CDU räume derweil gerade rechtzeitig vor schwierigen Wahlen "elegant ein schwieriges Minenfeld". Zurück bleibe die SPD mit leeren Händen. Den Schaden habe aber das Land, da von den CDU-Plänen überwiegend nicht die Geringverdiener-Haushalte profitierten, sagte der IZA-Direktor weiter. Viele würden ihren Job verlieren oder zumindest steigende Preise bezahlen müssen. "Und der deutsche Arbeitsmarkt verliert wieder eine gehörige Portion Flexibilität", so Zimmermann. "So ruiniert man wieder Stück um Stück, was heute rund um die Welt als das Modell Deutschland bewundert wird." Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hält das Mindestlohn-Konzept der CDU für den falschen Weg, Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen einzuziehen. Selbst wenn eine paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission in Anlehnung an die bereits bundesweit bestehenden Lohnuntergrenzen Mindestlöhne für tariflose Bereiche festlegt, "gerieten die Tarifparteien der Branche mit dem niedrigsten Mindestlohn zunehmend unter politischen Druck, diesen zu erhöhen", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Daran ändere auch die Regelung nichts, dass Tarifverträge der allgemeinen Lohnuntergrenze vorgehen sollen. "Insofern ist der Tarifvorbehalt faktisch wirkungslos, weil sich künftig kein Tarifvertrag mehr durchsetzen lassen dürfte, der eine Tarifgruppe unterhalb der allgemeinen Lohnuntergrenze beinhaltet", warnte der IW-Chef. Das CDU-Modell sei daher "ein faktischer Eingriff in die Tarifautonomie". Hüther schlug ein Alternativ-Konzept vor. "Eine überzeugendere Orientierung für eine Lohnuntergrenze lässt sich aus dem staatlich garantierten Existenzminimum ableiten", sagte der IW-Chef. In den Regelungen zum Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") sei "implizit ein Mindestpreis für Arbeit eingebaut", der bei einem Alleinstehenden bei etwa 5,50 Euro liege. "Eine Lohnuntergrenze, die sich an diesem impliziten Mindestlohn orientiert, würde zur Logik des Systems der Grundsicherung passen", so Hüther.
DEU / Unternehmen / Arbeitsmarkt
02.05.2012 · 13:06 Uhr
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