News
 

Ton zwischen FDP und Union wird schärfer

FDP-Generalsekretär NiebelGroßansicht
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor Aufnahme ihrer Koalitionsgespräche haben Union und FDP ihren Ton untereinander verschärft. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnten CDU und CSU vor einer Belastung der Gespräche durch dauernde Vorfestlegungen.

Union und FDP verständigten sich auf dem Weg zur Regierungsbildung auf einen vorläufigen Fahrplan. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa vom Mittwoch sind zunächst zwei Koalitionsrunden geplant. Die erste Runde der Bündnisgespräche soll an diesem Montag in Berlin stattfinden. Die zweite Koalitionsrunde ist für den 8. Oktober geplant.

Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann zeigte den Freidemokraten bei der Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes Grenzen auf: «Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen.»

In CDU, CSU und FDP wurden am Mittwoch intern die für jede Partei neunköpfigen Verhandlungskommissionen vorbereitet, die von Montag an die Koalitionsgespräche in Berlin führen sollen. Bei der CDU gehört dazu auch der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble. Die FDP will fast alle Mitglieder ihres Parteipräsidiums benennen. Ihre Verhandlungsstrategien wollen die Parteien an diesem Donnerstag intern festlegen.

Solms sagte der Wochenzeitung «Die Zeit» zu der Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie sei Kanzlerin aller Deutschen: «Im Moment ist Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin, sondern Parteivorsitzende der CDU.» Um als Kanzlerin gewählt zu werden, brauche sie die Stimmen der FDP. Bei den Koalitionsverhandlungen begegneten sich beide Partner «auf Augenhöhe».

Niebel sagte: «Wir gehen in die Verhandlungen mit großem Selbstbewusstsein.» Auch Änderungen beim Kündigungsschutz und beim Gesundheitsfonds, die Merkel bereits abgelehnt hatte, liegen aus Sicht der FDP weiter auf dem Verhandlungstisch. Laumann sagte dazu der «Berliner Zeitung» (Mittwoch): «Die Macht des Faktischen wird auch die FDP überzeugen.»

Die CDU will in den Koalitionsverhandlungen Einsparungen bei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt prüfen. Teuere oder ineffiziente Arbeitsmarktinstrumente gehörten auf den Prüfstand, sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla. Der Ruf nach weniger Kündigungsschutz wird auch in der CDU lauter. «Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf», sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch).

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wies FDP-Forderungen nach einem Richtungswechsel bei der Inneren Sicherheit zurück. «Hier gibt es die deutlichsten Unterschiede in den Positionen von Union und FDP», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Die FDP- Justizexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte Korrekturen von Entscheidungen der großen Koalition zur Terrorbekämpfung und zu Internetsperren verlangt.

Parteien / Regierung / CDU / CSU / FDP
30.09.2009 · 17:04 Uhr
[2 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen