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"Toll-Collect"-Schiedsverfahren kostet Bund Millionen

Berlin (dts) - Die seit über sechs Jahren andauernden Schiedsverfahren des Bundes gegen den Maut-Betreiber "Toll Collect" kosten den Steuerzahler Millionen. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach summieren sich allein die bisherigen Ausgaben für Anwälte, Schiedsrichtervergütungen und Gerichtsauslagen in beiden Verfahren auf 72,9 Millionen Euro.

Seit 2004 klagt die Bundesregierung gegen den Mautbetreiber auf Schadenersatz in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für verlorene Mauteinnahmen wegen der verspäteten Einführung des Systems. Zudem besteht der Bund auf Strafzahlungen von 1,65 Milliarden Euro wegen diverser Verletzungen des Maut-Betreibervertrags.
DEU / Parteien / Straßenverkehr / Justiz
12.02.2011 · 09:49 Uhr
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