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Timoschenko zweifelt Wahlniederlage in Ukraine an

Die Ukraine wartet auf eine Reaktion der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko.Großansicht
Kiew (dpa) - Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine: Nach dem knappen Sieg des pro-russischen Oppositionsführers Viktor Janukowitsch will die pro-westliche Regierungschefin Julia Timoschenko ihre Niederlage vorerst nicht anerkennen.

Die einstige Führerin der demokratischen Revolution von 2004 ließ am Dienstag mitteilen, dass Gerichte ihre Wahlfälschungsvorwürfe prüfen sollten. Der internationale Druck auf Timoschenko wuchs aber, weil auch die EU und die USA die Abstimmung vom Sonntag als fair und frei anerkannt hatten. Der russische Präsident Dmitri Medwedew gratulierte als erster Staatschef dem NATO-Gegner Janukowitsch zum Sieg.

Der 59 Jahre alte Janukowitsch begann in Kiew mit Konsultationen über die Bildung einer neuen Regierung. Der noch vor fünf Jahren als Wahlfälscher geschmähte Politiker hatte Timoschenko aufgefordert, sich auf ihre Rolle in der Opposition vorzubereiten. Timoschenkos Block im Parlament kündigte jedoch an, die Ergebnisse vor Gericht anzufechten. «Die Tatsache des Sieges erkennen wir nur an, wenn wir vor Gericht keine Wahlrechtsverstöße nachweisen können, die zum Sieg von Janukowitsch führten», sagte der Abgeordnete Andrej Schkil.

Die Zentrale Wahlkommission in Kiew betonte, dass die bereits festgestellten Unregelmäßigkeiten keine Auswirkungen auf das Ergebnis hätten. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam Janukowitsch, der 2004 noch eine schmachvolle Niederlage gegen die pro-westlichen Reformer erlitten hatte, auf 48,8 Prozent der Stimmen. Timoschenko, die vor fünf Jahren eine Galionsfigur der Orangenen Revolution war, erhielt 45,6 Prozent. 4,4 Prozent hatten auf dem Stimmzettel die Option «Gegen alle» angekreuzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,15 Prozent.

Timoschenko äußerte sich wie schon am Vortag nicht öffentlich zum Ausgang der Abstimmung. Am Wahlabend hatte die 49-Jährige nur mitgeteilt: «Wir werden um jede Stimme kämpfen.» Medien in Kiew zitierten Parteimitglieder, nach denen die Politikerin gesagt habe, dass sie den Sieg von Janukowitsch «niemals» anerkenne. Fernsehsender in Kiew berichteten dagegen unter Berufung auf andere Mitstreiter Timoschenkos, dass die Partei in die Opposition gehen werde.    

Die EU hatte die Fortschritte der Demokratie in ihrem wichtigsten Transitland für russische Gaslieferungen gelobt. Auf Grundlage auch des Urteils internationaler Wahlbeobachter wurde Timoschenko von vielen Seiten zum Einlenken aufgefordert. Wenn sie ihre Niederlage anerkenne, wäre dies ein Zeichen demokratischer Reife, sagte ein westlicher Diplomat in Kiew, der namentlich nicht genannt werden wollte. Ukrainische Kommentatoren riefen Timoschenko auf, ihr Schweigen zu brechen.

Die Menschen in dem nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas befürchten, dass das Land wegen einer möglichen Justizschlacht weiter nicht zur Ruhe kommt. Die Ukraine steckt in der schwersten innenpolitischen und wirtschaftlichen Krise seit ihrer Unabhängigkeit nach dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren. Die Bürger hatten wegen gebrochener Reformversprechen zuvor Präsident Viktor Juschtschenko abgewählt. Ein Machtkampf des Amtsinhabers mit Timoschenko, seiner Verbündeten aus Revolutionstagen, hatte das Land in die Stagnation geführt. Die Regierungschefin warf Juschtschenko vor, ihren klaren Sieg gegen Janukowitsch verhindert zu haben.

Wahlen / Präsident / Ukraine
09.02.2010 · 15:52 Uhr
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