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Tillich: Länder schneiden im Koalitionsvertrag schlecht ab

Berlin (dpa) - Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben Länder und Kommunen nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich schlecht abgeschnitten. In der «Wirtschaftswoche» kritisierte der CDU-Politiker, dass der Bund im Koalitionsvertrag einen Rückzieher bei der Eingliederungshilfe für Behinderte mache.
Tillich kritisierte: «Es kann nicht sein, dass der Bund Gesetze erlässt - wie damals die Hartz-Gesetze - und die Kommunen haben die Lasten zu tragen.» Hier sei das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.

Parteien / Koalition / Bundesländer / Kommunen
30.11.2013 · 10:15 Uhr
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