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Tillich kündigt Widerstand gegen Gesundheitspläne an

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigt Widerstand gegen die Gesundheitspläne an.Großansicht
Leipzig (dpa) - Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Widerstand gegen den Gesundheitskompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigt: «Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in Berlin vorgelegt wurde, kann definitiv nicht das Ergebnis sein.»

Höhere Versicherungsbeiträge hätten schädliche Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, sagte Tillich der «Leipziger Volkszeitung». Nach den bisherigen Eckpunkten soll der Beitragssatz 2011 in der Gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen.

Für Ostdeutschland und besonders für Sachsen sei das eine zusätzliche Belastung, weil die Kassenbeiträge schon bei Einführung des Gesundheitsfonds' erhöht worden seien, sagte Tillich der Zeitung. Die Kriterien für den regionalen Risikostrukturausgleich müssten auch in Zukunft Bestand haben. «Solche Entscheidungen, die zu Lasten einzelner Regionen gehen, kann ich nicht mittragen.»

Auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) bleibt auf Konfrontationskurs zu seinem Amtskollegen in der Bundesregierung, Philipp Rösler (FDP). Söder will steigende Gesundheitskosten nicht nur über Zusatzbeiträge finanzieren lassen. Man könne nicht «unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen», sagte Söder dem Magazin «Der Spiegel». «Das ist politisch schwer vermittelbar.»

Als Kompromiss sei die Reform zwar tragbar, aber langfristig bleibe es sicher bei unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Auffassungen von Gesundheitspolitik, sagte der bayerische Minister, der in den vergangenen Monaten immer wieder gegen Rösler opponiert hatte. Die Pläne der Bundesregierung seien «noch recht vage formuliert». Zudem kann Söder sich nicht vorstellen, «dass für Zusatzbeiträge Steuern erhöht werden. Jedenfalls nicht mit der CSU.»

Söder betonte: «Die jetzige Reform kann nur ein Zwischenschritt sein. Langfristig müssen wir den Gesundheitsfonds ablösen.» Er schlug ein Wettbewerbsmodell vor: «Die Kassen sollten ihre Beitragssätze wieder komplett selbst bestimmen und auch selbst einziehen können.» Dann erübrigten sich komplizierte Zusatzbeiträge. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten den gleichen Anteil zahlen.

Gesundheit / Reformen
10.07.2010 · 13:12 Uhr
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