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Tiefschlag für SPD bei EU-Wahl - CDU mit Einbußen

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering schaut finster auf die ersten Zahlen zur Europawahl.Großansicht
Berlin (dpa) - Debakel für die SPD bei der Europawahl: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier muss vier Monate vor der Bundestagswahl einen bitteren Tiefschlag verkraften. Die Sozialdemokraten schnitten am Sonntag noch schlechter ab als nach ihrem historischen Einbruch vor fünf Jahren.

Die Union von Kanzlerin Angela Merkel musste nach Auszählung fast aller Wahlkreise deutliche Verluste hinnehmen. Sie blieb aber mit Abstand stärkste Kraft und setzt im Herbst auf Schwarz-Gelb. Die FDP erzielte ihr bestes Ergebnis bei einer Europawahl. Die CSU unter ihrem neuen Parteichef Horst Seehofer kam nach dem Desaster bei der bayerischen Landtagswahl wieder nahe an die 50-Prozent-Marke heran.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier gestand die Niederlage ein: «Es ist ein enttäuschendes Wahlergebnis, da gibt es nichts drumherum zu reden.» Er betonte aber, die Bundestagswahl sei nicht mit der Europawahl vergleichbar. «Das heißt noch mal in die Hände spucken, sich richtig reinlegen. Das verspreche ich», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Gleichzeitig betonte er: «Sie sprechen mit dem Kanzlerkandidaten, der nicht aufhört, den Anspruch zu erheben, Kanzler zu werden. Das meine ich auch sehr ernst.» SPD-Chef Franz Müntefering räumte «Mobilisierungsprobleme» bei der eigenen Wählerschaft ein. Es sei nicht gelungen, diese aufzulösen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem Vertrauensbeweis: «Es gibt eine klare bürgerliche Mehrheit von Union und FDP.» CSU-Chef Seehofer freute sich: «Ich darf heute vermelden: Die Christlich Soziale Union ist wieder da.»

Mangels kontroverser Themen und prominenter Kandidaten lag die Wahlbeteiligung ähnlich niedrig wie beim Tiefstand von 43 Prozent im Jahr 2004: Nach Auszählung von 411 der 413 Wahlkreise betrug sie 43,3 Prozent. EU-weit erreichte sie mit hochgerechnet 43,4 Prozent den niedrigsten Stand seit der ersten Direktwahl des Europaparlaments 1979.

Die SPD kam auf 20,8 Prozent und die CDU/CSU auf 37,9 Prozent der Stimmen. Damit beträgt der Abstand zwischen Union und SPD rund 17 Prozentpunkte. Zusammengerechnet haben die Volksparteien noch nie so schlecht bei einer bundesweiten Wahl abgeschnitten. Die Linkspartei und die Grünen gewannen leicht hinzu. «Wir haben Platz drei gemacht, den wollen wir auch bei der Bundestagswahl machen», sagte der Europa-Spitzenkandidat der Grünen, Reinhard Bütikofer. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte: «Keine Partei hat so zugelegt wie wir.» In Anspielung auf die Europa-Hymne jubelte er: «Freude, schöner Götterfunke.»

Die SPD fuhr ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit 1949 ein - und lag damit noch unter dem Negativrekord von 21,5 Prozent bei der Europawahl 2004. Die Bürger hatten vor fünf Jahren der Partei des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder einen Denkzettel verpasst. Die Union verzeichnete nach 44,5 Prozent 2004 ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl. Die CSU kam hochgerechnet auf 7,2 Prozent (8,0 Prozent) und übersprang damit die notwendige Fünf-Prozent-Hürde. Dies entsprach in Bayern einem Stimmenanteil von 48,1 Prozent.

Die Grünen konnten ihr bestes Ergebnis auf Bundesebene mit 12,2 Prozent (2004: 11,9 Prozent) erneut übertreffen. Die FDP kam auf 11,0 Prozent (6,1 Prozent). Die Linke konnte sich mit 7,4 Prozent (6,1 Prozent) etwas verbessern. Die erstmals angetretenen Freien Wähler schafften bundesweit nur 1,7 Prozent.

Laut Forschungsgruppe Wahlen eignet sich die Europawahl nicht als Testwahl für den Bund. Zu verschieden seien beide Wahlen. Dennoch: Nur für 36 Prozent der Wähler war «Europa» als Thema entscheidend. CDU/CSU und SPD werden zwar ganz ähnlich bewertet, in der Kanzlerfrage hat die Union aber einen klaren Vorteil: 52 Prozent wollen Angela Merkel (Steinmeier: 27) als Regierungschef. Das zeige die Schwierigkeit der SPD, die als Juniorpartner der großen Koalition wahrgenommen wird. Außerdem sagen die Forscher: Die extrem schwache Wahlbeteiligung ist ein Hauptgrund für das schlechte SPD-Abschneiden.

Deutschland stellt als größtes EU-Land 99 der künftig 736 Parlamentarier. Davon gehören laut Hochrechnungen von ARD und ZDF 42 bis 43 (2004: 49) der CDU/CSU an, 23 (23) der SPD, 13 bis 14 (13) entsenden die Grünen, 11 bis 12 (7) die FDP und 8 bis 9 (7) die Linken.

Wahlen / EU
08.06.2009 · 00:17 Uhr
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