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Thüringer Verfassungsschutz-Präsident räumt Posten

Der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel gibt sein Amt auf. Foto: Martin Schutt/Archiv

Erfurt (dpa) - Der in der Kritik stehende Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel muss wegen der Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Terrorzelle sein Amt aufgeben. Der 55-Jährige werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag mit.

Darauf hätten sich beide in einem Gespräch verständigt. «Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments», begründete Geibert die Entscheidung.

Sippel, der seit November 2000 das Amt führte, stand zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur «Operation Rennsteig» bei der Verfolgung des Neonazi-Trios bei den Landtagsabgeordneten stark in der Kritik.

Erst am Montag hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, nach der jüngst bekanntgewordenen Vernichtung brisanter Akten zu der Operation seinen Rückzug angekündigt. Bei der geheimen Aktion ging es zwischen den Jahren 1997 und 2003 um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.

Extremismus / Kriminalität / Verfassungsschutz
03.07.2012 · 18:42 Uhr
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