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Thüringer Grüne prüfen Eintritt in Linkskoalition

Thüringer StaatskanzleiGroßansicht
Weimar (dpa) - Die Thüringer Parteien haben weitere Weichen für mögliche Koalitionen gestellt. Zum ersten Mal trafen sich in Weimar Linke und SPD mit den Grünen, um die Möglichkeiten eines linken Dreierbündnisses auszuloten, das die CDU aus der Regierung drängen soll.

Die Verhandlungsführer bezeichneten ihr erstes Treffen als «sachlichen, sehr ernsthaften und offenen Austausch». Die CDU-Fraktion kam gleichzeitig in Erfurt zu einer Sitzung der Fraktion zusammen. Daran nahm auch der geschäftsführende Ministerpräsident Dieter Althaus teil, der sein Landtagsmandat angenommen hat. Nach dem Treffen demonstrierte die CDU Einigkeit.

Die Thüringer Grünen hielten sich nach dem «Grundsatzgespräch» - wie es Landesvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich nannte - die Option einer Regierungsbeteiligung offen. Jetzt müssten die Parteigremien entscheiden, ob die Grünen in Sondierungsgespräche mit der SPD und den Linken einsteigen. Der etwa 30 Mitglieder zählende Parteirat soll Ende der kommenden Woche zusammenkommen.

Linke und SPD wollen die Grünen als Partner ins Boot holen, weil sie zu zweit nur über die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügen. Die Grünen kommen auf sechs Sitze. SPD-Landeschef Christoph Matschie erklärte, das Ziel sei klar: Es solle ausgelotet werden, ob es eine tragfähige Mehrheit für eine Regierung in den nächsten Jahren gebe.

Linke-Verhandlungsführer Bodo Ramelow zeigte sich überzeugt, dass die Gremien der Grünen einen richtungsweisenden Beschluss fassen werden. Die drei Parteien hätten zusammen die Verantwortung für einen Politikwechsel. «Diesem Chaostreiben in der Staatskanzlei muss man ein Ende bereiten», sagte Ramelow zur Rückkehr des zurückgetretenen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Die CDU müsse in die Opposition geschickt werden.

Die CDU übte sich nach der Fraktionssitzung in Selbstkritik. Die Vorgänge der vergangenen Tage hätten dem Ansehen der CDU geschadet, sagte der designierte Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. «So eine Woche sollten wir nicht allzu häufig wiederholen.» Jetzt gelte es, nach vorne zu blicken und die Verhandlungen mit der SPD über eine schwarz-rote Koalition voranzutreiben. Das zweite Sondierungsgespräch ist morgen in Weimar geplant.

Althaus habe dem Gremium die Motive für seinen Rücktritt und die Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte erläutert, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Diezel. Damit seien alle Irritationen ausgeräumt worden. Die Fraktion sandte gleichzeitig ein deutliches Signal an Althaus. Es werde erwartet, dass er seine Amtsgeschäfte mit der gebotenen Zurückhaltung ausübe. Althaus selbst verließ die Sitzung, ohne einen Kommentar abzugeben.

Für Diezel sind jetzt alle Personalfragen geklärt: Althaus übernehme pflichtgemäß die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung. Die Verhandlungsführung mit der SPD liege in ihren Händen, als Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt stehe Sozialministerin Christine Lieberknecht bereit. Mohring werde in der kommenden Woche die Führung der Fraktion übernehmen.

Am Rande der Sitzung äußerten mehrere Abgeordnete die Erwartung, dass Althaus sein Amt dezent führen soll. Er habe sich in den vergangenen Jahren große Verdienste erworben. Deshalb trage die Partei sein aktuelles Verhalten mit, um ihm die Möglichkeit zu geben, sein Gesicht zu wahren. Mit seinem überraschenden, kommentarlosen Rücktritt und seiner ebenso überraschenden Rückkehr habe er viele Parteifreunde enttäuscht und auch düpiert.

Koalition / Thüringen
09.09.2009 · 15:25 Uhr
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