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Thüringens Verkehrsminister: Bundesrat soll Sprit-Abzocke stoppen

Erfurt (dts) - Nach der Vorstellung des thüringischen Verkehrsministers Christian Carius (CDU) soll der Bundesrat die Sprit-Abzocke an Tankstellen stoppen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, bringt Thüringen durch Carius im Januar dazu einen Entschließungsantrag in die Länderkammer ein. Dieser sieht vier Punkte vor: Zunächst solle eine Preisbremse nach österreichischem Vorbild, wonach nur einmal pro Tag Preise erhöht, aber jederzeit gesenkt werden dürfen, gesetzlich geregelt werden.

Weiterhin sollen Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber Sprit-Preise verpflichtend in einer neuen Datenbank im Internet veröffentlichen. Zudem solle die Marktmacht der Öl-Multis gesetzlich beschnitten werden (Verbot von Preis-Kosten-Scheren). Als letzter Schritt solle schließlich eine Prüfung weiterer Maßnahmen, die "im Interesse eines fairen Wettbewerbs Transparenz bei Kraftstoffpreisen schaffen" offen gehalten werden. Nach "Bild"-Informationen hat eine Mehrheit der Bundesländer Zustimmung für den Vorstoß von Carius signalisiert.
DEU / THÜ / Straßenverkehr
20.12.2011 · 00:28 Uhr
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