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Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht kritisiert Pläne zur Solarförderung

Berlin (dts) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist mit der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Solarförderung nicht einverstanden. "So, wie das jetzt auf dem Tisch liegt, ist das natürlich noch diskussionswürdig", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir haben da schon noch deutliche Kritik. Wir müssen vor allem eine zielgenauere Umsteuerung hinkriegen und die Förderung so gestalten, dass unsere Unternehmen in ihrer technologischen Weiterentwicklung unterstützt werden. Wir brauchen die Umsteuerung zu mehr Forschung und Entwicklung. Die Kürzungen, die jetzt vorgenommen werden sollen, sind zu abrupt."

Lieberknecht drohte mit einem Veto in der Länderkammer, indem sie hinzufügte: "Wir müssen das jetzt intensiv diskutieren. Und dazu haben wir im Bundesrat ja auch die Möglichkeit. Ohne Veränderungen geben wir unsere Zustimmung nicht." In der nächsten Woche soll das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Solarkonzept beschließen. Die von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler geplanten Kürzungen bei der Solarförderung würden dann bereits in zwei Wochen in Kraft treten. Röttgen will so verhindern, dass es bei Photovoltaikanlagen zu Schlussverkäufen mit den jetzt noch höheren Fördersätzen kommt. In den neuen Bundesländern regte sich indes Protest gegen die umstrittenen Pläne. Dort ist die Solarwirtschaft besonders stark.
DEU / Industrie / Steuern / Energie
23.02.2012 · 15:05 Uhr
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