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Thüringens Innenminister zweifelt an Behörden

Erfurt (dpa) - Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hegt Zweifel am Vorgehen der Behörden bei der Verfolgung des rechtsextremen Trios aus Jena, dem Morde an neun türkischen Unternehmern und an einer Polizistin zur Last gelegt werden.

Er habe eine Reihe von Fragen, sagte Geibert der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (F.A.S.) mit Blick auf die Ermittlungen Ende der 90er Jahre. Auf die Frage, ob die thüringischen Behörden damals fehlerfrei gehandelt haben, antwortete Geibert: «Ich habe meine Zweifel.»

Der CDU-Politiker verwies auf den Aktenvermerk eines Zielfahnders des Landeskriminalamtes, der auf das Trio angesetzt war. Der Beamte habe 2001 vermutet, dass einer der mutmaßlichen Täter durch eine Behörde gedeckt werde. Geibert sprach von der Vermutung, dass eine der gesuchten Personen eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Daraufhin habe der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz reagiert und dienstliche Erklärungen in seinem Hause zu dem Vorwurf eingeholt. Laut diesen Auskünften soll der Kriminalbeamte mit seinen Vermutungen falsch gelegen haben.

Bereits am Freitag hatte der Minister angekündigt, eine unabhängige Kommission einzurichten, die alle damaligen Ermittlungsberichte noch einmal prüfen und Zeitzeugen befragen soll. Sie soll am kommenden Dienstag in Erfurt vorgestellt werden. Vermutlich werde sie von einem früheren Richter am Bundesgerichtshof geleitet, sagte Geibert.

Das Trio steht im Verdacht, für die Morde an acht Türken und einem Griechen sowie einer Heilbronner Polizistin verantwortlich zu sein. Die zwei Männer und eine Frau waren ins Visier der Ermittler gerückt, nachdem sich die beiden Männer am 4. November laut Polizei selbst erschossen hatten. Zuvor hatten sie eine Bank in Eisenach ausgeraubt. Die 36 Jahre alte Beate Z. sitzt in Untersuchungshaft, schweigt aber zu den Vorwürfen.

In den Jahren 1996 und 1997 soll das Trio Bomben und Bombenattrappen in Jena deponiert und per Brief versandt haben. Als die Polizei im Januar 1998 mehrere verdächtige Objekte in Jena durchsuchte, sei einer der mutmaßlichen Täter anwesend gewesen und habe sich später abgesetzt, sagte Geibert.

Er frage sich, warum damals kein Haftbefehl gegen den Mann vorgelegen habe und warum er nicht festgenommen worden sei, sagte Geibert. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand, sei der Mann damals schon zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt gewesen. Geibert sagte, er habe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Trio von der Polizei einen Hinweis auf die bevorstehende Durchsuchung bekommen habe. Dies sei aber auch nicht auszuschließen.

Kriminalität / Polizistenmord / Extremismus
12.11.2011 · 16:45 Uhr
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