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Thüringen: CDU macht SPD Zugeständnisse

«Gemeinsamer Aufbruch»: Die designierte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und SPD-Landeschef Christoph Matschie wollen Thüringen regieren.Großansicht
Erfurt (dpa) - Die CDU hat den Weg für eine schwarz-rote Regierung in Thüringen durch weitreichende Zugeständnisse an die SPD geebnet. Neben Neuerungen, wie dem Angebot von Gemeinschaftsschulen bis zur achten Klasse, sollen auch einige von der CDU verabschiedete Gesetze zurückgenommen werden.

So werden Bürgermeister-Stichwahlen wieder eingeführt und der Verwaltungskostenbeitrag für Studenten abgeschafft. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch in Erfurt vorgestellt wurde. «Er ist solide, belastbar und gut», sagte die designierte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. SPD-Chef Christoph Matschie sprach von einem «gemeinsamen Aufbruch». Matschie, der bei vier Regionalkonferenzen für das Papier werben will, rechnet trotz des Richtungsstreits bei den Sozialdemokraten mit einer Parteitagsmehrheit für Schwarz-Rot. Kritik kam von Linken und Grünen, mit denen die SPD ebenfalls Sondierungsgespräche geführt hatte.

Die Kosten für die Regierungsprojekte bezifferte Lieberknecht auf zusätzlich 500 Millionen Euro im kommenden Jahr. Dies bewege sich noch im Rahmen der Haushaltsordnung. Zudem stünden noch Rücklagen von 122 Millionen Euro aus dem Jahr 2008 zur Verfügung. «Unser Ziel bleibt aber eine nachhaltige Finanzpolitik.» Matschie wies darauf hin, dass wichtige Projekte etwa in der Wirtschaftsförderung trotz knapper Kassen angepackt werden müssen. «Das ist sinnvoll angelegtes Geld.» Die neue Regierung will als erstes Vorhaben nach der November-Steuerschätzung das Haushaltsgesetz in Angriff nehmen.

Der Vertrag muss an diesem Sonntag noch von den Parteitagen von CDU und SPD abgesegnet werden. Die Befürworter eines linken Bündnisses in der SPD, die bis zuletzt Stimmung gegen ein Koalition mit der CDU gemacht haben, sehen kaum noch Chancen, ihr Ziel zu erreichen. Kritiker wie der Abgeordnete und Juso-Vorsitzende Peter Metz erklärten, ihre Forderungen seien weitgehend erfüllt worden. «Ich stimme zu, wenn auch mit Bauchweh.» Auch bei der CDU, die nur mit Hilfe der SPD an der Macht bleiben kann, überwiegt trotz kritischer Stimmen die Akzeptanz des Vertrags, sagte der amtierende CDU-Landesvorsitzende Andreas Trautvetter. «Es wird ein ordentliches Votum auf dem Parteitag am Sonntag geben.»

Mit der Koalition schließt sich die CDU einigen Reformen an, die sie bislang weitgehend abgelehnt hat. Dazu gehört die Umsetzung eines Volksbegehrens zur Familienpolitik, das unter anderem 2000 neue Erzieherstellen in Kindereinrichtungen fordert, sowie die Verabschiedung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus. Die SPD sichert zu, ihre Verfassungsklage gegen ein Gesetz zur Polizeireform zurückzunehmen. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Verwaltungs- und Gebietsreform.

Die CDU muss nach Angaben von Lieberknecht vor allem die Trennung von Ministerien verschmerzen. «Bei dem, was die SPD bekommt, sind einige Herzensministerien dabei.» Die CDU behält die Ressorts Innenpolitik, Finanzen, Bau und Agrar, an die SPD gehen Bildung, Soziales, Wirtschaft und Justiz. Über die Besetzung soll aber erst nach den Parteitagsbeschlüssen entschieden werden.

Linke und Grüne in Thüringen sprachen von verpassten Chancen. «Eine Vielzahl dringender Fragen ist nach wie vor unbeantwortet», sagte der Spitzenpolitiker der Linken, Bodo Ramelow. «Alles, was die SPD nun als vermeintlichen Erfolg verkauft, wäre bei Rot-Rot-Grün als Mindestvorhaben im Kleingedruckten ohne jegliche Verhandlung realisiert worden. Die SPD hat aus reiner Postengier die Chance auf einen Politikwechsel verspielt.» Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund sprach von Formelkompromissen «mit begrenzter Haltbarkeit».

Koalition / Thüringen
21.10.2009 · 19:11 Uhr
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