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Thierse weist Forderung nach Abschaffung des Solidarpakts zurück

Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat Forderungen nordrhein-westfälischer Kommunen nach Abschaffung des Solidaritätspakts zurückgewiesen. Er räumte in Berlin aber ein, «dass die Städte des Ruhrgebiets ebenfalls einen außerordentlichen Finanzbedarf haben und schlug deshalb einen «Ruhrsoli» vor. Die Forderung nach einer Abschaffung des Solidarpakts nannte Thierse ein «Zeugnis beschämender Oberflächlichkeit». Verlässlichkeit und Vertrauen in Vereinbarungen seien Grundlagen der Demokratie.

Kommunen / Finanzen
20.03.2012 · 15:33 Uhr
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