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Thierse verteidigt Sitzblockade gegen Neonazis

Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening (l) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (M, SPD) bei einer Sitzblockade gegen die Nazi-Demo in Berlin.
Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat am Montag seine Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin verteidigt. «Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei», schrieb der SPD-Politiker am Montag auf seiner Website.

Nach mehrfacher Aufforderung und einem Gespräch mit einem Einsatzleiter der Polizei habe er mit dessen Hilfe widerstandslos die Fahrbahn verlassen. «Denn unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis.» Die Beamten hätten ihre polizeiliche Pflicht und die Demonstranten ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft im Fall Thierse den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Rund 700 NPD-Anhänger wollten am Samstag quer durch Prenzlauer Berg und damit auch durch Thierses Berliner Wahlkreis ziehen. Angesichts von 6000 Gegendemonstranten und wiederholten Sitzblockaden mussten die Rechtsextremen aber nach einigen hundert Metern umkehren.

Zuvor hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft Thierse wegen seiner Teilnahme an der Sitzblockade zum Rücktritt aufgefordert. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: «Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert.» Das sei Nötigung. «Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert», erklärte Wendt im Nachrichtensender N24. «Er sollte seinen Hut nehmen.»

Ähnlich wie Wendt äußerte sich am Montag der Berliner FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo. Er sprach von einer unerträglichen und rechtswidrigen «PR-Sitzblockade» Thierses.

Unterdessen haben sich nach den Krawallen am 1. Mai in Berlin bislang 85 Polizisten als verletzt gemeldet. 450 Menschen seien festgenommen worden, davon knapp 300 Neonazis bei einer nicht zugelassenen Demonstration, teilte der Führungsstab der Polizei am Montag im Innenausschuss mit. Bislang wurden 24 Haftbefehle ausgestellt. Im vergangenen Jahr waren 470 Polizisten verletzt worden, von denen sich viele erst Tage später gemeldet hatten.

Selbst die Opposition beurteilte den Polizeieinsatz als Erfolg. Aus Sicht der CDU hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aus den Fehlern des vergangen Jahres gelernt. Die Polizei sei zu Recht konsequenter aufgetreten. Ähnlich urteilte die FDP. Die Grünen lobten die friedlichen Demonstranten sowie den Polizeieinsatz.

Extremismus / Demonstrationen / Berlin
03.05.2010 · 16:54 Uhr
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