News
 

Thierse hält neues Stasi-Gesetz für rechtspolitisch fragwürdig

Berlin (dpa) - Kurz vor dem 21. Jahrestag der Deutschen Einheit berät der Bundestag die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Bislang wollen nur die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP zustimmen. Nach ihrem Willen sollen die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst wieder ausgeweitet werden. Die SPD kritisierte das vorgelegte Gesetz als «rechtspolitisch fragwürdig» und will die Vorlage deshalb ablehnen. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse sagte der dpa, die geplante Ausweitung sei ohne konkreten Verdacht völlig unverhältnismäßig.

Geschichte / Stasi / Bundestag
30.09.2011 · 04:23 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
25.01.2017(Heute)
24.01.2017(Gestern)
23.01.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen