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Thailands Regierungschef in Bedrängnis

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Bangkok (dpa) - Nach den gewalttätigen Protesten mit 21 Toten in Bangkok wird für Thailands Regierungschef Abhisit Vejjajiva die Luft immer dünner. Der Armeechef, der bislang loyal zu ihm gestanden hatte, ging zunächst auf Distanz.

Anupong Paochinda sprach sich für die von Abhisit abgelehnte Auflösung des Parlaments aus, falls kein Ausweg aus der Krise gefunden werde. Das fordern auch die als Rothemden bekannten Regierungsgegner, die seit vier Wochen gegen den Ministerpräsidenten demonstrieren.

Stunden später empfahl die Wahlkommission die Auflösung der Partei Abhisit, der Demokraten, wegen illegaler Wahlkampfspenden. Folgt das oberste Gericht dieser Empfehlung, müsste Abhisit zurücktreten - wie sein Vorgänger, dessen Partei 2008 wegen Wahlbetrugs aufgelöst worden war. Bis zu einem Urteil könnten allerdings Monate vergehen.

Am Montag zogen die Rothemden mit den Särgen von zwei Mitstreitern durch die Straßen und beschimpften Abhisit als Tyrannen. Die meisten sind Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Die Machtbasis des ins Exil geflüchteten Milliardärs sind die armen Massen. Beobachter gehen davon aus, dass seine Parteigänger eine Wahl gewinnen würden. Die Demonstranten wollen Neuwahlen so rasch wie möglich.

Bei den Unruhen waren am Wochenende 21 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 800 verletzt worden. Autopsien zeigten, dass mehrere Opfer aus dem Lager der Rothemden erschossen wurden. Abhisit beteuerte, Militär und Polizei hätten nicht gezielt mit scharfer Munition gefeuert. «Terroristen» hätten die regierungsfeindlichen Rothemden unterwandert und Gewalt verursacht. «Die Regierung, das Militär und die Polizei sind immer noch geeint», sagte er.

Die Demonstranten halten nach wie vor eines der wichtigsten Geschäftsviertel und eine Brücke in der Altstadt von Bangkok besetzt. Am Samstag waren Militär und Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen sie vorgegangen, doch in ihrer Übermacht hatten die Demonstranten die Sicherheitskräfte in die Flucht geschlagen. Die Soldaten ließen Panzer und Mannschaftswagen zurück, die von den Rothemden geplündert wurden.

Das Auswärtige Amt hat keine Reisewarnung für Bangkok herausgegeben. Die Tourismusregionen seien von den Unruhen nicht betroffen. Die Bundesregierung verfolge die Unruhen mit großer Sorge, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. «Derzeit gibt es keine Hinweise, dass Deutsche bei den Auseinandersetzungen zu Schaden gekommen sind», meinte er. Westerwelle rief dazu auf, «die Auseinandersetzung mit friedlichen Mitteln zu führen».

Konflikte / Thailand
12.04.2010 · 15:32 Uhr
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