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Terrorgefahr: Teile des Reichstags für Besucher gesperrt

Sicherheitsvorkehrungen vor dem ReichstagGroßansicht

Berlin (dpa) - Die Berliner Polizei hat am Montag mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen rund um das Reichstagsgebäude auf die jüngsten Terrorwarnungen reagiert. Die Kuppel und die Dachterrasse wurden für Besucher gesperrt, teilte die Pressestelle des Bundestages mit.

Lediglich angemeldete Gruppen dürften das Parlament weiter besuchen. «In erheblichem Umfang» seien die Kontrollen und andere Maßnahmen zum Schutz des Bundestages verstärkt worden, sagte auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Er sprach von zusätzlichen Sperren und 60 Polizisten rund um das Gebäude. Bereits seit Donnerstag ist das Gebäude im Zentrum Berlins mit Absperrgittern gesichert.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben aber keine Hinweise auf konkrete Pläne islamistischer Terroristen in Bezug auf den Reichstag. Von Plänen, bestimmte Gebäude zu überfallen, sei nichts bekannt, sagte ein Polizeisprecher.

Nach Medienberichten zieht das Bundeskriminalamt unter anderem die Möglichkeit eines Sturmangriffs mehrerer Terroristen auf den Reichstag in Erwägung - nach dem Vorbild der Attacken im indischen Mumbai 2008.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor von «unverantwortlichen Spekulationen» gesprochen, an denen er sich nicht beteilige. «Spekulationen haben selbst eine psychologische Wirkung, sie verselbstständigen sich. Sie dienen auch dazu, Angst zu verbreiten», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will».

Hintergrund für die jüngsten Terrorwarnungen des Innenministers sind nach nicht dementierten Berichten des «Spiegels» und der SWR-Sendung «Report Mainz» Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden aus eigenen Quellen und von der US-Bundespolizei FBI.

Laut «Spiegel» hat sich ein aus Deutschland kommender Islamist telefonisch aus dem Ausland mit dem Wunsch gemeldet, er wolle aus der Terrorszene aussteigen. Nach seiner Darstellung will ein Kommando von Al-Kaida und verbündeten Gruppen möglicherweise den Sitz des Bundestages stürmen, Geiseln nehmen und ein Blutbad anrichten. Die Attacke auf die Touristenattraktion könne für Februar oder März geplant sein. Als weitere Anschlagvariante nannte der Mann einen Bombenanschlag mit einem Handy als Zünder. Von zwei solchen Szenarien berichtet auch «Report Mainz» unter Berufung auf ein BKA-Papier.

Nach diesen Informationen sind zwei Islamisten vor sechs bis acht Wochen nach einer Terrorausbildung in Pakistan in Berlin untergetaucht. Vier Komplizen warteten auf ihre Abreise.

Ein zweiter Hinweis, auf den sich de Maizières Warnung stützt, gab das FBI dem BKA laut «Spiegel» vor rund zwei Wochen. Eine mit Al-Kaida paktierende schiitisch-indische Gruppe mit Namen «Saif» («Schwert») habe zwei Männer auf den Weg nach Deutschland geschickt. Sie sollten am heutigen Montag in den Vereinigten Arabischen Emiraten ankommen und mit neuen Papieren nach Deutschland reisen. Visa für den Schengen-Raum hätten sie schon. Vor diesem Hintergrund hatte der Innenminister auch die Kontrollen an den Grenzen verschärft.

De Maizière unterstrich am Sonntag nochmals den Ernst der terroristischen Bedrohung für Deutschland. Die Glaubwürdigkeit solcher Informationen sei zwar immer Einschätzungssache, sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Zugleich betonte er: «Wir halten jedenfalls vieles davon für glaubwürdig, sicher können wir nicht sein.»

Unterdessen beklagte der designierte Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, mangelnde Vorbereitungen auf einen möglichen Terroranschlag in Deutschland. «Im Vergleich zu Ausnahmesituationen wie Amokläufen an Schulen haben die Sicherheitsbehörden den Einsatz bei Terroralarm bisher wenig trainiert», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Montag). «Hier haben wir Defizite.» Witthaut soll heute die Nachfolge von GdP-Chef Konrad Freiberg antreten und zum Vorsitzenden der Gewerkschaft gewählt werden.

Innere Sicherheit / Terrorismus
22.11.2010 · 11:37 Uhr
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