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Terrorgefahr: Merkel mahnt zu erhöhter Wachsamkeit

Sicherheitsvorkehrungen am ReichstagGroßansicht

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger angesichts der jüngsten Terrorwarnung zu erhöhter Wachsamkeit aufgefordert. «Die Bedrohungen sind leider real», sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag.

Bundespräsident Christian Wulff dankte der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, im koalitionsinternen Streit um die Speicherung von Telekommunikationsdaten einen Kompromissvorschlag präsentieren zu wollen.

Zwar sprach sich Leutheusser-Schnarrenberger im ARD-«Morgenmagazin» abermals gegen die millionenfache Speicherung von Daten ohne jeden jeden Anlass und über Monate hinweg aus. Sie wolle aber einen Vorschlag machen, nach dem bestehende Verbindungsdaten nicht gelöscht und den Fahndern unter engen Vorgaben bereitgestellt werden. Ihr Sprecher Anders Mertzlufft erklärte, es gehe um eine Verfahren, mit dem Telekommunikations-Verkehrsdaten zur Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden könnten («Quick Freeze»).

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich zuvor im ARD-«Morgenmagazin» für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In einem Fall von Kinderpornografie sei es damit gelungen, einen ganzen Ring von Tätern auszuheben, sagte er. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Für eine prinzipiell mögliche Neuregelung, für die die Justizministerin zuständig ist, machten die Bundesrichter Vorgaben unter anderem zur Datensicherheit.

Angesichts der gegenwärtigen Bedrohung durch islamistische Terroristen sagte Kanzlerin Merkel, es gebe Grund dafür, aufmerksam zu sein, aber nicht ängstlich. «Wir werden uns von unserer Arbeit trotz terroristischer Bedrohung nicht abbringen lassen.» Merkel sprach sich dafür aus, innerhalb der schwarz-gelben Koalition neue gesetzliche Regelungen zu prüfen. Dabei nannte sie auch die Vorratsdatenspeicherung. Zugleich plädierte sie für eine engere internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus. «Globale Vernetzung ist auch im Sicherheitsbereich wichtig.»

Wegen der Terrorgefahr beriet der Bundestag erneut unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Der Reichstag war weiträumig mit Gittern abgeriegelt. Die Polizei nahm Personenkontrollen vor. Auch berittene Polizei patrouillierte im Regierungsviertel. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass islamistische Terroristen möglicherweise einen Angriff auf den Reichstag planen. Vor genau einer Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Anschlägen gewarnt.

Bundespräsident Wulff sagte am Mittwoch vor Polizisten in Berlin: «Mit der inneren Sicherheit schützen Sie zugleich die Freiheit unserer Gesellschaft.» Die innere Sicherheit sei ein hohes Gut. «Ähnlich wie bei der eigenen Gesundheit nimmt man sie als gegeben hin und vermisst sie dann schmerzlich, wenn etwas passiert ist.»

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte: «Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist realer geworden. Wir werden uns auch in Deutschland damit abfinden müssen und das auch offen den Menschen sagen, dass derartige Bedrohungslagen Realität sind.» Bei Art und Umfang der Schutzmaßnahmen sei jetzt aber Augenmaß gefragt. Körting lobte zudem die Bevölkerung: «Die Menschen reagieren erfreulich gelassen auf die aktuelle Lage.»

Unterdessen greift Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hart gegen Sicherheitsmängel im Frachtbereich durch. Wie die «Bild»-Zeitung (Mittwoch) berichtet, hat das Luftfahrtbundesamt nach den beiden Paketbomben aus dem Jemen vor gut drei Wochen bundesweit rund 70 Versender überprüft. Bei den Inspektionen wurden teilweise gravierende Sicherheitsdefizite festgestellt. Nach Angaben des Blattes hat Ramsauer drei Versandfirmen daraufhin die Lizenz entziehen lassen. Rund 20 Firmen erhielten Verwarnungen und strenge Auflagen. Drei Firmen wurde eine Neuzulassung verweigert. Eine der im Jemen aufgegebenen Paketbomben war auf dem Köln-Bonner Flughafen für den Weiterflug nach Großbritannien umgeladen worden.

Innere Sicherheit / Terrorismus
24.11.2010 · 19:22 Uhr
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