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Terrordebatte entfacht Streit zwischen EU und USA

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Luxemburg (dpa) - Europa ist verärgert: Die pauschale Warnung der Amerikaner vor möglichen terroristischen Anschlägen in Europa hat heftigen transatlantischen Streit ausgelöst. Einige EU-Länder fühlen sich von den US-Geheimdiensten schlecht informiert.

Auch auf dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg blieben die USA die Antwort schuldig, auf welchen Erkenntnissen der Geheimdienste die jüngste Reisewarnung für Europa basierte. «Es wurden keine Quellen genannt», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Aber auch innerhalb Europas gibt es Streit. Trotz der anhaltenden Terrorgefahr bekommt die EU kein einheitliches Warnsystem. Während einige Länder - wie Frankreich - Warnstufen haben, setzen andere Länder auf verschiedene Farben (rot als höchste Gefahr). «Die Bedrohungslage ist in allen Ländern verschieden», sagte de Maizière. Ein einheitliches Alarmsystem werde daher nicht allen Staaten gerecht. Deutschland fahre seine Maßnahmen derzeit hoch.

Erst am vergangenen Wochenende hatten die USA ihre Bürger vor möglichen Al-Kaida-Terroranschlägen in Europa gewarnt. Das sorgte für mächtig Aufregung in Europa, wo die einzelnen Staaten ganz unterschiedlich reagierten: Während die Bundesregierung keine konkrete Bedrohung ausmachen konnte, verstärkte Frankreich seine Sicherheitsvorkehrungen. Großbritannien verschärfte seine Hinweise für Reisen nach Deutschland und Frankreich.

Um dieses Wirrwarr zu vermeiden, einigten sich die EU-Minister darauf, künftig koordinierter vorzugehen. «Man muss den schmalen Grad finden zwischen Information der Bevölkerung und Angstmache der Bevölkerung», sagte Belgiens Innenministerin Annemie Turtelboom. Alle Länder müssten eine gemeinsame Sprachregelung finden. Belgien hat derzeit den Vorsitz bei den Treffen der EU-Minister inne.

Zudem vereinbarten die Innenminister, sich einmal pro Jahr mit ihren US-Kollegen zu treffen. Im Kampf gegen den Terror wollen die USA und die EU künftig mehr Daten - beispielsweise von Flugpassagieren - austauschen. Vor Terrorwarnungen wollen die Staaten künftig das bei der EU angesiedelte gemeinsame Situationszentrum (SitCen) - ein Nachrichten- und Analysezentrum - informieren.

In der Einschätzung der jüngsten Terrorgefahr sind sich die EU- Staaten insoweit einig, dass nach wie vor Gefahr besteht. In Luxemburg sagte die stellvertretende US-Heimatschutzministerin Jane Holl Lute, die terroristische Bedrohung für Europa sei «real». «Exakte Ziele wurden nicht von den USA genannt», sagte der EU- Antiterror-Koordinator Gilles de Kerchove - weder konkrete Anschlagsziele, noch Zeitpunkte. Meldungen über Razzien und Gefechte hätten jüngst den Eindruck einer wachsenden Bedrohung verstärkt.

Insbesondere Belgien als Ratspräsidentschaft erhob Vorwürfe gegen die USA. «Ich glaube, es ist sehr wichtig, mehr Informationen zu bekommen, denn es ist das erste Mal, dass die USA eine Reisewarnung für ganz Europa gegeben haben», sagte Turtelboom. Bundesinnenminister de Maizière räumte ein, dass die EU-Staaten unterschiedlich enge Kontakte zu den US-Geheimdiensten hätten: «Natürlich ist die Zusammenarbeit zwischen den Diensten innerhalb der Europäischen Union und auch zu den Amerikanern unterschiedlich.» Dies hänge mit der Gefährdungslage, aber auch mit der Tradition der Geheimdienste zusammen. Deutschland fühle sich bestens informiert.

Die Terrorismusbekämpfung ist nationale Angelegenheit, die Europäische Union ist nur für die Koordinierung zuständig. Dafür gibt es seit 2007 den Antiterror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove.

Der Bundesinnenminister warnte am Donnerstag vor Panikmache. Der Reisehinweis der USA dürfe nicht überinterpretiert werden. «Es ist nicht ein Reisealarm, sondern ein Reisehinweis», sagte de Maizière. «Dieser Unterschied ist in Deutschland ein bisschen untergegangen.» In einer Reisewarnung würde von Reisen nach Europa gänzlich abgeraten - dies war aber nicht der Fall.

Tagesordnung des Treffens (in Englisch)

EU / Inneres / Terrorismus
07.10.2010 · 18:05 Uhr
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