Terminvermittlung und Ärztemangel: Neues Gesetz zeigt kaum Wirkung

Seit mehr als einem Jahr gilt das Versorgungsstärkungsgesetz. Patienten sollen unter anderem durch Terminservicestellen schneller einen Arzttermin bekommen. Zudem soll der ländliche Ärztemangel und die Überversorgung mit Medizinern in Städten abgebaut werden. Doch weder die Servicestellen finden großen Anklang noch haben sich die Praxen in übersorgten Gegenden verringert.

Neueste Recherchen des ARD-Magazins Monitor zeigen: Seit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes Mitte 2015 wurden nur vier Arztpraxen in Gebieten mit Überversorgung nicht neu besetzt. Dabei hat das Gesetz zum Ziel, dass "Ärzte dort tätig sein sollen, wo sie für eine gute Versorgung gebraucht werden", heißt es beim Bundesgesundheitsministerium. Praxen in überversorgten Gebieten werden daher nur nachbesetzt, wenn es für die Patienten sinnvoll ist. Ursprünglich sah Gesundheitsminister Gröhe hierfür als Grenze einen Versorgungsgrad von 110 Prozent vor. Nach heftigen Protesten seitens der Ärzte wurde der Grad auf 140 Prozent erhöht, wodurch viele Praxen von der Neuregelung ausgenommen wurden.

Überversorgung von Ärzten: Gesetz zum Abbau läuft ins Leere

Die Schwächung des Gesetzes durch einen höheren Versorgungsgrad ist allerdings nicht der einzige Grund, warum es nicht greift. Denn aus den Recherchen von Monitor geht hervor, dass viele hunderte Praxen seit Einführung des Versorgungsstärkungsgesetzes zur Disposition standen. Doch die endgültige Entscheidung darüber, ob die Praxis neu besetzt wird, liegt bei den Ärztevertretern in den Zulassungsausschüssen. Experten sehen dies als Fehler an und fordern die Politik auf, aktiver zu werden. "Angesichts dieser Zahlen muss man leider sagen, dass dieses Instrument für den Versicherten nichts gebracht hat", sagt Ann Martini vom GKV-Spitzenverband gegenüber der ARD-Sendung.

Was ist der Versorgungsgrad?

Der Versorgungsgrad errechnet sich aus dem Verhältnis von Einwohnern je Arzt. Liegt dieser bei 100 Prozent, bedeutet dies, dass genauso viele Mediziner in der Region zugelassen sind, wie rechnerisch benötigt werden.

Kassenärzte: Servicestellen bewähren sich nicht

Doch nicht nur das Ziel, die Verteilung der Ärzte besser zu steuern, hat das Gesetz bisher verfehlt. Auch die Einführung der Terminservicestellen scheint nicht den Erfolg zu bringen, den man sich erhofft hatte. Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zufolge wurden im ersten Jahr bundesweit weniger als 120.000 Termine an gesetzlich Krankenversicherte vermittelt, berichtet die dpa. Diese können sich an die Stellen wenden, wenn sie von ihrem Arzt eine als dringlich angesehene Überweisung zu einem Facharzt erhalten haben. Dann bekommen Patienten binnen vier Wochen einen Termin. Allerdings besteht dabei kein Recht auf einen bestimmten Tag oder auf einen Termin beim Wunscharzt. Bei rund 580 Millionen ambulanten Behandlungsfällen hat sich der Service laut KBV angesichts der im ersten Jahr vermittelten Termine nicht bewährt.

Gröhe sieht Terminservicestellen als Erfolg an

Gesundheitsminister Gröhe sieht mit den Terminservicestellen die Patientenrechte dagegen gestärkt. "Monat für Monat helfen die Terminservicestellen zehntausend Versicherten, wenn's mit dem Facharzttermin hakt", teilte er der dpa mit. Auch für den GKV-Spitzenverband sind die Servicestellen ein Erfolg. "Allerdings könnte noch deutlich mehr Menschen geholfen werden, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen offensiv für die Terminservicestellen werben würden, statt dieses Angebot praktisch zu verstecken", so die Verbandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer. Ab dem 1. April 2017 wird das Angebot der Stellen sogar ausgeweitet. Dann werden auch Termine von Psychotherapeuten vermittelt.

Gesetzliche Krankenversicherung
[finanzen.de] · 19.01.2017 · 11:36 Uhr
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