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Teil des Arznei-Sparpakets schon zum 1. August

Gesundheitsminister RöslerGroßansicht
Berlin (dpa) - Im Arzneimittelbereich soll schon dieses Jahr eine halbe Milliarde Euro gespart werden. Ein Teil des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition für den Pharmasektor soll bereits zum 1. August in Kraft treten.

Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sowie die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geeinigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Samstag aus Koalitionskreisen. Mit Preisstopps und Rabatten könnten die Krankenkassen allein in diesem Jahr noch fast 500 Millionen Euro im Pharmabereich sparen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte das Sparpaket.

Schon zum 1. August sollen die Hersteller-Rabatte an gesetzliche Krankenkassen von 6 auf 16 Prozent erhöht und der Preisstopp für Medikamente eingeführt werden. Die anderen Maßnahmen des Sparpakets - vor allem die Verpflichtung der Hersteller zu Preisverhandlungen für neue und teure patentgeschützte Präparate - sollen Anfang 2011 in Kraft treten. Dann müssen die Hersteller auch den Zusatznutzen ihrer neuen und teuren Präparate selbst nachweisen.

Vom Gesamtpaket versprechen sich die Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und FDP Einsparungen von insgesamt bis zu 2 Milliarden Euro jährlich. Im vergangenen Jahr waren die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikamente um 5,3 Prozent auf mehr als 32 Milliarden Euro gestiegen. Im Bereich der patentgeschützten Medikamente gab es einen Zuwachs von fast 9 Prozent. Teuere Spezialmittel werden nur in 2 Prozent der Fälle verordnet, machten aber gut ein Viertel der Gesamtausgaben aus. Für das kommende Jahr wird mit einem Defizit der Kassen zwischen 11 und 15 Milliarden Euro gerechnet. Die Gesamtausgaben für 2010 sind auf rund 170 Milliarden Euro kalkuliert.

«Um möglichst schnell mit dem Sparen zu starten, sollten wir das Preismoratorium und den Pharma-Soli an ein laufendes Gesetzgebungs- Verfahren anhängen», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der dpa. Der Antrag solle noch im April im Bundestag eingebracht werden. «Dann kann das zum 1. August diesen Jahres in Kraft treten.»

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf erklärte: «Auf Dauer feste Zwangsrabatte und Preismoratorien sind massive staatliche Eingriffe in die Preisgestaltungsfreiheit von Unternehmen.» Die Politik müsse stattdessen «stabile Rahmenbedingungen setzen, damit die Gesundheitswirtschaft zu einem Wachstumssektor im Wettbewerb wird». Das zu erwartende Wachstum der Branche von etwa 3,3 Prozent jährlich liege deutlich über dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum, sagte Schnappauf. «Diese Branche bietet enorme Chancen für Wertschöpfung und Jobs.»

Gesundheit / Reformen / Arzneimittel
27.03.2010 · 13:54 Uhr
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