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Tauziehen ums Sparpaket - Kauder verärgert

Volker KauderGroßansicht
Berlin (dpa) - In der Bundesregierung ist ein heftiges Tauziehen um das im Juni vereinbarte Sparpaket entstanden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ging scharf mit Kabinettskollegen ins Gericht:

«Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen trifft wie etwa zum Sparprogramm, und wenige Tage danach Regierungsmitglieder dieses Konzept schon wieder kleinreden.» Regierung und Koalition müssten «mehr zusammenhalten», sagte Kauder am Dienstag zu «Focus Online». Er nannte als Beispiel die Kritik an der Luftverkehrsabgabe. «So etwas geht nicht. Das fördert nicht die Glaubwürdigkeit dieser christlich-liberalen Koalition.»

Insgesamt sollen bis 2014 rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. Am Wochenende war das von Rainer Brüderle (FDP) geführte Wirtschaftsministerium in der Debatte über die Luftverkehrssteuer auf Distanz zu den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegangen. In einem internen Positionspapier, über das die «Rheinische Post» berichtete, warnte das Ministerium vor Einnahmeausfällen, die doppelt so hoch wie die erwarteten Mehreinnahmen ausfallen könnten. Die Abgabe soll dem Bundeshaushalt jährlich eine Milliarde Euro bringen.

Schäuble hatte am Montag das Sparpaket im CDU-Präsidium verteidigt, speziell auch die Luftverkehrsabgabe und die Brennelementesteuer. Er wies nach Angaben von Teilnehmern darauf hin, dass das beschlossene Sparvolumen auch geliefert werden müsse. Der Minister habe an die Beschlusslage des Kabinetts erinnert  und ironisch angemerkt, dass diese allen Mitgliedern des Kabinetts bekannt sein müsse.

Die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) berichtete, das Sparpaket werde von mehreren Fachministerien in Frage gestellt. Hauptgegner zu strenger Sparvorgaben sei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dessen Unterhändler sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer wehrten. Kauder erwartet denn auch weitere Debatten zu Einzelpunkten des Sparpakets, etwa zur Ausgestaltung des Elterngeldes oder der Brennelementesteuer. Dies sei ganz normal. «Zum Problem wird das Ganze doch erst, wenn Koalitionsmitglieder die Rolle der Opposition in der Koalition übernehmen.»

Brüderle wehrte sich gegen Vorwürfe, er sabotiere die Sparbeschlüsse. Das Vorhaben werde derzeit in Gesprächen zwischen den Ressorts beraten. «Da müssen natürlich unterschiedliche Bewertungen zusammengeführt werden», sagte Brüderle bei einem Besuch in Oberpfaffenhofen. Bei der Umsetzung der ambitionierten Sparbeschlüsse sei ihm vor allem wichtig, dass Wachstum gestärkt und Wettbewerbsverzerrung verhindert werde.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sieht in dem Streit einen Beleg für die schwindende Autorität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Kabinett als eine Gruppe von verstreuten Einzelkämpfern sei «außer Rand und Band». Zudem stehe Merkel offensichtlich nicht hinter Schäuble. «Einigkeit gibt es nur darin, dass die Sozialschwachen den Großteil der Zeche zahlen müssen.»

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisierte, viele Minister hätten den Ernst der Haushaltslage offenbar immer noch nicht verstanden: Obwohl die Einsparvorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung bereits jetzt eine starke soziale Schieflage haben, wehre sich vor allem der Wirtschaftsminister gegen geringfügige steuerliche Mehrbelastungen für jene Unternehmen, die durch Ausnahmen bei der Ökosteuer bislang begünstigt seien.

Bei der geplanten Abgabe der Stromkonzerne für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken zeichnen sich indes rechtliche Probleme ab. Nach einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Bundestags-Gutachten wäre es unzulässig, die abgeschöpften Erträge zum Ausbau erneuerbarer Energien zu verwenden. Das Geld müsse vielmehr zweckgebunden für die Sicherheit der Atomkraft ausgegeben werden. Eine Brennelementesteuer, wie sie die Regierung nach ihrer Sparklausur angekündigt hatte, halten die Autoren dagegen für unproblematisch.

Haushalt / Steuern / Koalition
20.07.2010 · 17:11 Uhr
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