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Tauziehen um Sparpläne - Gegenwind für Koch

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Berlin (dpa) - In Union und FDP gibt es scharfen Gegenwind für die Sparvorschläge des hessischen Regierungschefs Roland Koch (CDU) zu Bildung und Kinderbetreuung. Unterstützung kam vom CDU-Wirtschaftsflügel und dem Steuerzahlerbund. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hielt Koch vor, kopflos zu reagieren.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) will trotz eines strikten Sparkurses daran festhalten, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung auszugeben. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstag). Auch FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich gegen Vorschläge, in diesem Bereich zu kürzen. «Wir brauchen eine Wende hin zu mehr Zukunfts- und Forschungsfreundlichkeit», sagte er dem Bonner «General-Anzeiger» (Donnerstag).

Koch hatte von Schwarz-Gelb gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. So müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Außerdem forderte er, den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel zu strecken, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Schulen und Hochschule auszugeben.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Koch- Vorstoß bereits zurückgewiesen und betont, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz werde kommen. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), nannte Kochs Pläne ein falsches Signal. «Anstatt die Lasten für die Fehler der Vergangenheit auf Kinder abzuschieben, brauchen wir eine Haushaltspolitik, die auf die Zukunft ausgerichtet ist. Kinder sind die Zukunft unseres Landes.»

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnte den Vorschlag ab. Er nahm Koch aber gegen den Vorwurf in Schutz, dieser stelle damit zentrale Politikziele von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel infrage. «Wenn es um Sparpolitik geht, muss man über alles reden können, ohne sich gegenseitig zu verdächtigen», sagte Böhmer zu «Spiegel online».

Unterstützung erhielt Koch vom CDU-Wirtschaftsrat. Dessen Präsident Kurt Lauk verlangte strenge Sparmaßnahmen auch bei Bildung und Familie. «So richtig und wichtig es ist, Haushaltsspielräume für die entscheidenden Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung zu haben, so richtig und wichtig ist es genauso, die Aufwendungen für diesen Bereich auf Effektivität hin zu überprüfen», sagte Lauk der Nachrichtenagentur dpa. «Das gleiche gilt für die Familienpolitik.»

Zuspruch bekam Koch auch vom Bund der Steuerzahler. «Die Summen, die im Rahmen des Euro-Schutzschirms finanziert werden müssen, sind unvorstellbar hoch. Wir brauchen eine schonungslose Sparpolitik», sagte der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der «Neuen Presse» aus Hannover (Mittwoch).

Nach den Worten des Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde liegt Koch dagegen «grundfalsch mit seinen Vorschlägen». Eine nachhaltige Konsolidierungspolitik dürfe auf Investitionen in Soziales, Klimaschutz und Bildung nicht verzichten.

DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sagte, wer den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und zusätzliche Bildungsinvestitionen kippen wolle, handele kopflos. «Der mühsam erzielte Beschluss von Bund und Ländern, mehr Geld in Bildung zu investieren, darf nicht aufgegeben werden.»

Resolution des CDU-Wirtschaftsrats zu Euro-Hilfen: http://dpaq.de/tSXgl

Haushalt
13.05.2010 · 12:38 Uhr
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