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Tauziehen in der Union um Zustimmung zu Euro-Kurs

Wolfgang Bosbach lehnt eine Erweiterung der Befugnisse des Euro-Rettungsfonds ab.Großansicht

Berlin (dpa) - In der Union werben die Befürworter des Regierungskurses zur Stabilisierung des Euros um Geschlossenheit. Die Fraktionsvizes Michael Meister und Arnold Vaatz (beide CDU) argumentierten, dass auch die Opposition keine besseren Alternativen aufzeige.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bekräftigte aber seine ablehnende Haltung zur Erweiterung der Befugnisse des Euro-Rettungsfonds EFSF. Er und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnten es zudem ab, mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern, wie es Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy anstreben. Bei CDU und CSU befassen sich an diesem Montag die Präsidien mit der Euro-Schuldenkrise.

Meister mahnte die Koalitionäre mit Blick auf die Bundestagsabstimmung Ende September: «Wenn die Koalition die eigene Kanzlermehrheit (...) nicht erreichen würde, stellen sich natürlich sofort machtpolitische Fragen. Das muss allen Kollegen klar sein.» Wenn Rot-Grün alleine das Sagen hätte, würde man genau das bekommen, was man verhindern wolle: eine Transferunion mit einer Vergemeinschaftung der Schulden, sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Meister warb für eine abgestufte Mitsprache des Bundestags: Zustimmungsbedarf bei der Kreditgewährung an weitere Länder, Kontrolle des exekutiven Handelns durch den Haushaltsausschuss.

Vaatz ist zwar «nicht der Meinung, dass die vorgelegten Maßnahmen dafür sorgen können, dass Griechenland seine Zinsen und Tilgung zahlen kann», wie er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag) aus Halle sagte. «Aber die politischen Alternativen der Opposition könnten das Problem noch weniger lösen und kämen die Steuerzahler viel teurer.»

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte Merkel Unterstützung zu, bestand im «Münchner Merkur» (Montag) aber auch «auf roten Linien.» Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild könne im gesamten Euro-Raum Garant sein für eine stabile Währung. «Verstößt ein Land gegen die Regeln, muss es scharfe Sanktionen geben.

Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) warnte im selben Blatt vor einem Nein im Bundestag: «Jeder Abgeordnete von CDU und CSU muss wissen, dass er sich in der Opposition wiederfindet, wenn es zu einer Ablehnung des Projekts kommen würde.»

Der Unionsinnenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) bekräftigte dagegen seine ablehnende Haltung. Im ZDF («Berlin direkt») warnte er auch davor, Entscheidungsrechte des Bundestages zu unterlaufen: «Wir haben ein riesiges Schuldenproblem, wir können uns nicht noch ein Demokratie-Problem dazu leisten.» Eine stärkere Übertragung von Kompetenzen auf Europa lehnte er ab. Dort seien die vereinbarten Stabilitätskriterien «mehr als 100 Mal gebrochen worden».

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ARD («Bericht aus Berlin»), die Euro-Schuldenkrise «löst man nicht, wenn man quasi einen europäischen Finanzminister hat». Stattdessen brauche es schärfere Sanktionen gegen Länder, die den Stabilitätspakt verletzen.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte die Abgeordneten auf, Merkel zu unterstützen. «Wer an einer europäischen Währung teilhat, muss auch bereit sein, nationale Souveränitäten zugunsten gemeinsamen Handelns zu übertragen», erklärte er in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag). Unter sehr strengen Sanktionsregeln bei Verstößen gegen nationale Schuldenbremsen schloss er auch Euro-Bonds nicht aus.

Finanzen / EU / Deutschland
29.08.2011 · 11:44 Uhr
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