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Tausende Kosovo-Flüchtlinge vor Abschiebung

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Berlin (dpa) - Rund zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges stehen Tausende kosovarischer Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung aus Deutschland.

Mit dem Kosovo sei ein Rückführungsabkommen verhandelt worden, das in diesem Herbst unterzeichnet werden solle, bestätigte das Bundesinnenministerium am Mittwoch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Wie Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte, sind etwa 14 000 Menschen betroffen, die derzeit in Deutschland leben, aber ausreisepflichtig sind. Das Abkommen mit dem Kosovo regele das Verfahren zur Rücknahme der Flüchtlinge.

Nach Angaben der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, handelt es sich bei den meisten Betroffenen um Roma. Diese ethnische Minderheit erwarte im Kosovo «absolutes Elend und tagtägliche Ausgrenzung». Im Kosovo würden Minderheiten diskriminiert und verfolgt, die Arbeitslosigkeit unter Roma betrage fast hundert Prozent. Die in Deutschland aufgewachsenen Roma-Kinder könnten in der Regel kein Albanisch und hätten im Kosovo keine Perspektive. Nach Ansicht von Jelpke würde die Abschiebung gegen das Grundrecht der Menschenwürde verstoßen.

Das Bundesinnenministerium erklärte hingegen, das Abkommen mit dem Kosovo entspreche internationalen Standards. Sämtliche humanitären Aspekte seien bereits bei der Anwendung des deutschen Ausländer- und Asylrechts berücksichtigt worden. Ausländer, denen im Herkunftsland politische Verfolgung, Gefahr für Leib und Leben oder Folter drohe, erhielten in Deutschland Asyl oder Flüchtlingsschutz. Die Sicherheitslage im Kosovo habe sich auch für Roma verbessert. Es gebe keine direkte Gefährdung mehr allein wegen der ethnischen Zugehörigkeit. Für die Abschiebung zuständig seien die Bundesländer.

Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» soll das Kosovo alle Menschen aufnehmen, die Papiere aus der einstigen jugoslawischen Provinz vorlegen können oder die dort nachweislich gelebt haben. Das Bundesinnenministerium habe dem Land zugesagt, jährlich höchstens 2500 Anträge zur Aufnahme der Kosovaren zu stellen und auf ein angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien zu achten.

Kosovo / Flüchtlinge / Deutschland
14.10.2009 · 14:31 Uhr
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