Tauber kritisiert SPD-Forderung nach TTIP-Neuverhandlung
Berlin (dts) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann scharf kritisiert, das Freihandelsabkommen mit den USA nach der US-Präsidentschaftswahl völlig neu zu verhandeln. "Ich finde dieses ständige Lamentieren der SPD unerträglich", sagte Tauber den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" (Sonntagsausgaben). "Sie sollte endlich mal darauf vertrauen, dass wir Europäer selbstbewusste und hartnäckige Verhandler sind - und deshalb ein für unsere Interessen gutes Abkommen erreichen werden. Wir Europäer sind nicht so klein, wie die SPD glauben machen will."
Oppermann hatte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" gesagt, nach der US-Präsidentschaftswahl müsse ein völlig neues Freihandelsabkommen mit den USA ausgehandelt werden. "Das muss aber völlig anders als bisher laufen." Es gehe nicht mehr, dass die EU-Kommission verhandele, ohne sich vorher mit dem Europaparlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten über grundlegende Prinzipien des Freihandelsabkommens zu verständigen, argumentierte Oppermann. Dabei könne das Ceta-Abkommen mit Kanada zum Vorbild werden. Die Verhandlungen hätten dann "eine ganz andere Legitimation" als die laufenden TTIP-Gespräche.
Oppermann hatte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" gesagt, nach der US-Präsidentschaftswahl müsse ein völlig neues Freihandelsabkommen mit den USA ausgehandelt werden. "Das muss aber völlig anders als bisher laufen." Es gehe nicht mehr, dass die EU-Kommission verhandele, ohne sich vorher mit dem Europaparlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten über grundlegende Prinzipien des Freihandelsabkommens zu verständigen, argumentierte Oppermann. Dabei könne das Ceta-Abkommen mit Kanada zum Vorbild werden. Die Verhandlungen hätten dann "eine ganz andere Legitimation" als die laufenden TTIP-Gespräche.