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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fortgesetzt

Im öffentlichen Dienst zeichnet sich bislang keine Tarifeinigung ab.
Potsdam (dpa) - Ohne Kompromiss-Signale hat am Sonntag in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen begonnen. Die Gewerkschaften bekräftigten ihre Forderung nach einem Gesamtvolumen von plus fünf Prozent.

Sie forderten die Arbeitgeber auf, ein konkretes Angebot auf den Tisch zu legen, und drohten mit Warnstreiks. Dagegen wiesen die Arbeitgeber die Vorstellungen der Gewerkschaften als deutlich überzogen zurück. Sie verlangten, die Gesamtforderung aufzuschlüsseln und die Einzelposten genauer zu beziffern.

An diesem Sonntag und am Montag wird für rund 1,2 Millionen Angestellte verhandelt. Indirekt würde ein Tarifabschluss auch Beschäftigte im mittelbaren öffentlichen Dienst betreffen. Dazu gehören die Bundesbank, die Bundesagentur für Arbeit und - bei den Kommunen - zum Beispiel auch Wohlfahrtsverbände. Insgesamt spricht der Beamtenbund dbb daher von rund zwei Millionen Betroffenen. In der ersten Runde Mitte Januar hatte es keine Fortschritte gegeben.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), bezeichnete die Forderungen als «maßlos». Er hoffe, dass die Gewerkschaften sich nicht auf Warnstreiks und stattdessen mehr auf die Gespräche konzentrierten. Ob die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen, werde sich im Laufe der Verhandlungen zeigen.

Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes, Frank Stöhr, sagte, die Gewerkschaften hätten absichtlich ein Gesamtvolumen präsentiert, um die Gespräche nicht unnötig zu erschweren. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, sprach bereits von Schlichtung. «Die Positionen liegen ganz weit auseinander», sagte er. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, er bevorzuge eine Lösung am Verhandlungstisch.

Bei einem Scheitern der Tarifgespräche sollen nach einem Zeitungsbericht Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt als Schlichter antreten. Das schrieb die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» unter Berufung auf die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Der SPD-Politiker Schmalstieg sei von den Gewerkschaften benannt worden, der CDU-Politiker Milbradt auf Vorschlag des Bundes von den Arbeitgebern.

Bsirske sagte der «Passauer Neuen Presse», sollten die Arbeitgeber nur versuchen, «mit Nullnummern Schleifen zu drehen», würden die Beschäftigten nicht endlos zusehen. «Wir haben viele Möglichkeiten», sagte Bsirske. «Das können Arbeitskampfmaßnahmen der Beschäftigten in den Krankenhäusern sein, bei Winterdienst und Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr und bei den Stadtwerken.»

Der Verhandlungsführer der Kommunen, Böhle, verlangte eine Konkretisierung des Tarifforderungspaketes. Er erwarte bei den Verhandlungen, «dass die Gewerkschaften ihr Fünf-Prozent-Paket, das ja aus allerlei Einzelmaßnahmen und Forderungen besteht, konkret beziffern», sagte Böhle dem Bremer «Weser-Kurier» (Sonntag). «Für uns ist es wichtig zu wissen, wofür im Einzelnen wie viel kalkuliert werden muss.» Er stellte erneut klar, dass angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen «die aktuellen Tarifforderungen nicht annähernd erfüllt werden».

Tarife / Öffentlicher Dienst
31.01.2010 · 13:30 Uhr
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