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Tag der Entscheidungen im Bundestag

Vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag noch einige Entscheidungen zu treffen.Großansicht
Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute eine ganze Reihe von lang umstrittener Gesetzesvorhaben abschließen. So wird das Parlament in der vorletzten regulären Sitzungswoche über ein Gesetz für die Patientenverfügungen entscheiden.

Bislang ist die Rechtslage unklar. Es liegen drei konkurrierende Entwürfe vor. Sie unterscheiden sich vor allem darin, ob Verwandte und Ärzte im Ernstfall noch einen größeren Spielraum bei der Umsetzung der Anordnungen über einen Behandlungsverlauf haben. Fraktionszwang herrscht in dieser ethisch heiklen Frage nicht.

Zudem will die große Koalition neue Regeln für die Manager beschließen. Der Gesetzentwurf sieht vor allem neue Vorgaben für die Managervergütung vor. Boni-Zahlungen sollen sich nicht mehr am kurzfristigen Unternehmenserfolg orientieren. Außerdem werden Manager für Schäden künftig auch selbst einstehen müssen und dies nicht allein auf Versicherungen abwälzen können, die ihre Firmen für sie abschließen.

Bei Aktionärsschützern stießen die geplanten Regeln auf Kritik. In der Politik sei «eine Art Regulierungswut» zu erkennen, sagte ein Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) der dpa. Der Gesetzgeber solle bei Fragen der guten Unternehmensführung eher einen Rahmen abstecken. Bei der Umsetzung könne dann der Regierungskommission mehr Spielraum gelassen werden, die seit 2002 einen Kodex mit Empfehlungen weiterentwickelt.

In letzter Minute hatte sich die Koalition in dieser Woche auch über ein Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet geeinigt, so dass auch hier eine Mehrheit wohl gesichert ist. Das neue «Zugangserschwerungsgesetz» gibt dem Setzen von Stopp-Schildern im Netz eine gesetzlichen Grundlage. Sie sollen erscheinen, wenn Nutzer Seiten mit kinderpornografischen Inhalten aufrufen. Ein fünfköpfiges Expertengremium beim Bundesdatenschutzbeauftragten soll nach dem Kompromiss der Koalition die Sperrlisten des Bundeskriminalamts (BKA) überwachen.

Die Tagesordnung umfasst nach letztem Stand 51 Punkte. Die Sitzung ist bis 8.30 Uhr am Freitagvormittag terminiert. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit ist zu erwarten, dass die Parlamentarier irgendwann in der Nacht die Sitzung abbrechen und ihre Erklärungen zu Protokoll geben.

Bundestag
18.06.2009 · 07:54 Uhr
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