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Syrische Opposition lehnt russisches Vermittlungsangebot ab

Damaskus/Moskau (dts) - Die syrische Opposition hat das Angebot Russlands, im Konflikt zwischen Regierung und Protestbewegung zu vermitteln, abgelehnt. Wie der Präsident des syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, am Montag mitteilte, sei der Rücktritt des Präsidenten Baschar al-Assad weiterhin die Vorbedingung jeglicher Verhandlungen. Erst wenn Assad weg sei, könne der demokratische Übergang eingeleitet werden.

Russland hatte sich zuvor für eine Vermittlerrolle im Syrien-Konflikt angeboten und mitgeteilt die syrische Führung sei zu Gesprächen in Moskau bereit. Am Dienstag will sich derweil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) erneut mit der Lage in Syrien befassen. Das Gremium konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Versuche eine gemeinsame Resolution zur Verurteilung der Gewalt zu verabschieden werden unter anderem von Russland blockiert. Die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Alain Juppé und William Hague, haben angekündigt, nach New York reisen zu wollen, um für eine baldige Entscheidung zu werben. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat während seiner Reise durch mehrere arabische Staaten erneut auf die Dringlichkeit der Verabschiedung einer Resolution hingewiesen. Der Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, will am Dienstag vor dem Sicherheitsrat einen Friedensplan zur Lösung der Krise vorstellen. Dieser sieht den Rücktritt Assads und daran anschließende Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition vor. Die Kämpfe in Syrien dauern nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte unterdessen weiterhin an. Am Sonntag, einen Tag nach dem vorzeitigen Abbruch der Beobachtermission der Arabischen Liga, hatte die Regierung ihr Truppenaufgebot vor Damaskus erhöht und war massiv gegen die Aufständischen vorgegangen. In den letzten beiden Tagen sollen in ganz Syrien bis zu Hundert Menschen ums Leben gekommen sein. Seit Beginn der Proteste im März letzten Jahres geht die UN von mehr als 5.400 Toten aus.
Syrien / Russland / Proteste / Militär / Weltpolitik
30.01.2012 · 20:50 Uhr
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