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Syriens Präsident Assad erlässt Generalamnestie für politische Gefangene

Damaskus (dts) - Syriens Präsident Baschar al-Assad hat eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen erlassen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Sana und das staatliche Fernsehen in Syrien. Der Straferlass schließe auch die inhaftierten Mitglieder der Muslimbrüder mit ein.

Unterdessen gehe das Regime Medienberichten zufolge aber weiterhin gegen Oppositionelle und Demonstranten vor. Die staatlichen Streitkräfte sollen bei Angriffen auf die Stadt Rastan nach Angaben von Aktivisten mindestens einen Menschen getötet haben. Die Proteste in Syrien begannen Mitte März dieses Jahres. Zunächst hatte Assad Reformen versprochen, inzwischen reagiert er immer wieder mit massiver Gewalt auf die Demonstrationen. Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Unterdrückung der Protestbewegung. Sowohl die Europäische Union (EU) als auch die USA haben Sanktionen verhängt.
Syrien / Justiz / Kriminalität / Proteste
31.05.2011 · 18:54 Uhr
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