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Syrien: Hoffnung auf baldigen Waffenstillstand schwindet

Damaskus (dts) - Die Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand in Syrien ist angesichts einer neuen Bedingung der Regierung um Präsident Baschar al-Assad geschwunden. Das syrische Außenministerium hatte am Sonntag erklärt, dass es eine schriftliche Garantie von den Oppositionsgruppen verlange, in denen auch sie sich dazu verpflichten, die Kampfhandlungen einzustellen. Der Kommandeur der Freien Syrischen Armee, Riad al-Assaad, lehnte dies Medienberichten zufolge unter dem Hinweis ab, dass seine Organisation das Assad-Regime nicht anerkenne und deshalb keine Garantien abgeben werde.

Sollte sich die syrische Regierung allerdings an den Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten der Arabischen Liga (AL) und der UN für Syrien, Kofi Annan, halten, werde die Freie Syrische Armee, ein Zusammenschluss von übergelaufenen Soldaten, die Waffen schweigen lassen, so Assaad. Der Sechs-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass die Regierungstruppen bis zum kommenden Dienstag aus den umkämpften Gebieten abziehen, ehe bis Donnerstagmorgen die Waffen ruhen sollen. Annan forderte die syrische Regierung in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung dazu auf, den vereinbarten Waffenstillstand vollständig umzusetzen. Ein Sprecher des syrischen Außenministeriums erklärte unterdessen, dass die Berichte, wonach das Assad-Regime seine Truppen bis zum kommenden Dienstag abziehen werde, falsch seien. Annan habe bislang keine schriftlichen Garantien der Oppositionskräfte zum Verzicht auf Gewalt und zur Niederlegung ihrer Waffen geliefert, so der Sprecher. Die syrische Regierung werde nicht erlauben, dass dasselbe geschehe wie bei der AL-Beobachtermission im Januar, sagte der Sprecher weiter. Im Januar hätten sich die syrischen Streitkräfte aus den umkämpften Städten zurückgezogen, die daraufhin von den "Terroristen" eingenommen worden seien, erklärte der Sprecher des syrischen Außenministeriums. Der Waffenstillstand soll die syrische Regierung und die Opposition im Land an den Verhandlungstisch bringen, um die seit über einem Jahr andauernde Krise zu beenden. Nach UN-Schätzungen sind seit dem Beginn der Krise vor 13 Monaten über 9.000 Menschen ums Leben gekommen.
Syrien / Militär / Weltpolitik / Gewalt / Proteste
08.04.2012 · 20:56 Uhr
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