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Syrien hebt Ausnahmezustand nach 48 Jahren auf

Die Opposition in Syrien lässt nicht locker. Die Sicherheitskräfte schossen wieder mitten in die Demonstranten. Hier eine Pro-Regierungsdemonstration in Damaskus am Freitag.Großansicht

Damaskus (dpa) - Paukenschlag in Syrien: Nach 48 Jahren hat das Regime von Präsident Baschar al-Assad den Ausnahmezustand aufgehoben - bislang die Grundlage für willkürliche Verhaftungen und unumschränkte Durchgriffsrechte der Sicherheitsorgane. Das bestätigte ein Regierungsbeamter der dpa in Damaskus.

Der Schritt erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten blutigen Unruhen im Land. Dutzende Menschen waren im ganzen Land getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen gegen Kundgebungen für politische Reformen und Bürgerrechte vorgingen. Zuletzt starben am Samstag in der Hafenstadt Latakia zwölf Menschen, als Heckenschützen von Hausdächern aus in eine Menge von Demonstranten schossen.

In den vergangenen Tagen hatten Sicherheitskräfte nach Oppositionsangaben wiederholt auf demonstrierende Regimegegner geschossen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält Berichte über Dutzende Tote allein in der südlichen Provinz Daraa für glaubwürdig. Dort gingen auch am Samstag wieder tausende Menschen auf die Straße. Sie trugen die Toten der vergangenen Tage zu Grabe und verlangten in Sprechchören politische Reformen und bürgerliche Freiheiten. Einige brannten den Sitz der herrschenden Baath-Partei nieder.

Zunächst war unklar, wie weit die Aufhebung des Ausnahmezustands den politischen Alltag im Polizei- und Überwachungsstaat Syrien tatsächlich ändern würde. Frühere Anläufe reformorientierter Kräfte innerhalb des Regimes, die politische Unterdrückung zu lockern, waren in den vergangenen Jahren regelmäßig am Einspruch der mächtigen Hardliner des Sicherheitsapparats gescheitert.

Die Aufhebung des Ausnahmezustands war eine der Hauptforderungen der Pro-Reform-Demonstranten. Er war am 8. März 1963 verhängt worden, als sich die arabisch-nationalistische Baath-Partei an die Macht putschte. Er schränkte die meisten Bürgerrechte stark ein. Insbesondere ermöglichte er willkürliche Verhaftungen und politisch motivierte Prozesse vor Staatssicherheitsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit und mit eingeschränktem Rechtsbeistand für die Angeklagten.

Die Aufhebung des Notstands erfolgte einen Tag nachdem in der Hafenstadt Latakia nach offiziellen Angaben zwölf Menschen getötet worden waren, als Heckenschützen mitten in eine Pro-Reform-Kundgebung feuerten. Nach Informationen von Regimegegnern schossen Scharfschützen einer Spezialeinheit am Samstag von den Dächern mehrerer Gebäude in der Stadt, die 350 Kilometer nordwestlich von Damaskus liegt. Die Opposition veröffentlichte im Internet Videos, auf denen schwer verletzte Zivilisten zu sehen sind.

Das Regime stellte den blutigen Vorfall völlig anders da. Eine «Gruppe von Bewaffneten» hätte am Samstag zuerst in Latakia randaliert und Geschäfte angezündet, sagte Buthaina Schaaban, die Sprecherin von Präsident Assad, am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur SANA. Dann seien die Männer auf Hausdächer gestiegen und hätten das Feuer auf «Passanten, Bürger und Sicherheitskräfte» eröffnet.

Nach Angaben der Agentur sind dabei zwölf Menschen getötet worden, unter ihnen zwei der Angreifer. 150 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter 130 Angehörige der Sicherheitskräfte. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist nicht möglich, weil die Behörden in Syrien Journalisten den Zugang zu Konfliktgebieten verwehren.

Schaaban machte auch keine Angaben darüber, um wen es sich bei den «bewaffneten Gruppen» gehandelt haben soll. Sie sagte lediglich: «Es gibt einen Plot, um Zwietracht in Syrien zu schüren, indem sein Modell der Koexistenz (verschiedener ethnischer und konfessioneller Gruppen) angegriffen wird. Das ist kein neuer Plot.» Syrische Regimevertreter meinen mit derartigen Äußerungen, dass von den USA und Israel gesteuerte Verschwörungen das Land zu destabilisieren trachten.

Die syrischen Behörden entließen in den vergangenen Tagen mehr als 200 politische Häftlinge aus den Gefängnissen, die meisten von ihnen Islamisten, wie Menschenrechtsaktivisten sagten. Die Zahl der aus politischen Gründen inhaftierten Menschen gehe allerdings in die Tausende, fügten sie hinzu.

Unruhen / Syrien
27.03.2011 · 16:39 Uhr
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