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Syrien hebt Ausnahmezustand auf

Unruhen im syrischen HomsGroßansicht

Damaskus/Kairo (dpa) - Nach wochenlangen Bürgerprotesten gegen den Mangel an Demokratie hat der syrische Präsident Baschar al-Assad am Donnerstag den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben.

Mit Präsidentenerlass wurde eine entsprechende Verordnung der Regierung vom Wochenbeginn rechtswirksam. Auch die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte löste Assad auf. An diesem Freitag wollen erneut Tausende Syrer nach dem Mittagsgebet auf die Straße gehen.

Demonstrationen sind nach einem weiteren Reformgesetz, das Assad am Donnerstag bestätigte, legal, wenn sie vom Innenministerium genehmigt werden. Zunächst war aber nicht klar, wie solche Genehmigungen zu erlangen sind. Das Ministerium hatte zudem vor zwei Tagen die Bürger davor gewarnt, an Demonstrationen teilzunehmen. Die für den Freitag geplanten Kundgebungen können unter diesen Umständen nicht mehr in einen legalen Rahmen eingefügt werden.

Syrische Oppositionskreise begrüßten in ersten Reaktionen die neue Entwicklung. «Es ist ein positiver Schritt, dessen Umsetzung aber genau zu beobachten ist», sagte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdul Rahman. «Der zweite Schritt wäre die Entlassung Tausender Häftlinge, die von den Staatssicherheitsgerichten ins Gefängnis gesteckt wurden.»

Tatsächlich kam der syrische Staatschef mit der Aufhebung des Ausnahmezustands einer zentralen Forderungen der Demonstranten entgegen. Das kriegsrechtsähnliche Rechtsumfeld hatte es den Regimen unter Assad und zuvor unter seinem Vater Hafis ermöglicht, Bürger willkürlich zu verhaften und jede politische Opposition mit behördlichen und geheimdienstlichen Mitteln zu verfolgen.

Vor den nunmehr abgeschafften Staatssicherheitsgerichten hatten die Angeklagten nur sehr eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten. Zudem wurden ihnen in der Polizei- und Geheimdiensthaft, die diesen Prozessen vorausging, häufig Geständnisse unter Folter abgepresst. Beobachter gehen davon aus, dass die neuen Maßnahmen Assads zu spät kommen. Auch blieb unklar, ob ein angekündigtes neues Anti-Terror-Gesetz nicht doch den Fortbestand bestimmter Repressionsmittel des Ausnahmezustands sichern wird.

Hinzu kommt auch, dass die Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der jüngsten Proteste Dutzende Bürger getötet hatten. Das hat zu einer Radikalisierung der Forderungen der Opposition geführt. An diesem Freitag werden die Demonstranten nach Ankündigungen im Internet bereits den Rücktritt Assads und einen Regimewechsel verlangen.

In der Stadt Homs bezogen am Donnerstag bewaffnete Sicherheitskräfte in zivil überall im Zentrum Stellung. Das berichteten syrischen Aktivisten. Auch Soldaten wurden in der Stadt zusammengezogen. Augenzeugen beschrieben die Lage als äußerst angespannt.

Am vergangenen Wochenende hatten die Sicherheitskräfte bei den Kundgebungen in Homs 14 Demonstranten getötet. Unbekannte hatten außerdem in der Stadt mehrere Armeeoffiziere und ihre Angehörigen ermordet. Das Regime hatte die Bluttaten «bewaffneten Banden» zugeschrieben. Oppositionelle behaupteten hingegen, die Opfer hätten den Schießbefehl gegen Demonstranten verweigert und seien deshalb von Geheimdienst-Kommandos hingerichtet worden.

Assad ernannte am Donnerstag Ghassan Mustafa Abdelal zum neuen Gouverneur der Provinz Homs. Seinen Vorgänger Ijad Ghasal hatte er zu Monatsbeginn wegen Korruptionsvorwürfen entlassen. Am Freitag werden auch in anderen syrischen Städten Proteste erwartet.

Unruhen / Syrien
21.04.2011 · 18:57 Uhr
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