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Syrien hadert mit Europa - Tote bei Gefängnisrevolte

Walid al-MuallimGroßansicht

Damaskus/Istanbul (dpa) - Die bedrängte syrische Regierung hat nun Europa als neuen Feind ausgemacht. «Wir werden künftig so tun, als gebe es Europa auf der Weltkarte gar nicht», sagte Außenminister Walid al-Muallim in Damaskus.

Die EU-Staaten würden von Syrien bewusst voreilige Reformen verlangen, um es ins Chaos zu stürzen. Die Amnestieankündigung von Präsident Baschar al-Assad vom Vortag führte in der nordöstlichen Stadt Hassake zu einer Gefängnisrevolte mit mehreren Toten. Die Europäische Union (EU) verschärfte die Sanktionen gegen das Regime in Damaskus.

Al-Muallim bezeichnete bei dem im Staatsfernsehen übertragenen Presseauftritt die Strafmaßnahmen der Europäer als «Kriegserklärung». Die gegen führende Regimemitglieder gerichteten Sanktionen würden nämlich «die Lebensgrundlage des syrischen Volkes infrage stellen». Insbesondere der früheren Kolonialmacht Frankreich warf er vor, sich «wie Kolonialherren» zu benehmen.

Gefangene in der Haftanstalt von Hassake überwältigten einen Polizisten, weil sie von der Amnestie, die Assad am Dienstag verkündet hatte, nicht profitieren sollten. Bei der Meuterei am Vortag habe es mehrere Tote gegeben, meldeten Oppositions-Webseiten. Im Gefängnis Hassake sitzen auch viele politische Häftlinge ein.

In einem Studentenwohnheim der Hauptstadt Damaskus beendeten die Sicherheitskräfte eine Protestkundgebung mit Gewalt. Rund 100 Studenten wurden festgenommen, eine nicht näher genannte Zahl verletzt. Das berichtete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter.

Die unabhängige Nachrichtenwebsite all4syria veröffentlichte unterdessen ein Dokument, das vom Ministerium für islamische Stiftungen stammen soll. Darin werden alle Prediger der nordöstlichen Provinz Deir al-Zor aufgefordert, sich an Sympathiekundgebungen für Assad zu beteiligen. Der Klerus wird in Syrien im Prinzip vom Ministerium kontrolliert. Doch einige islamische Geistliche haben sich der Protestbewegung angeschlossen oder sympathisieren mit ihr.

Die EU dehnte am Mittwoch die Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten auf sieben weitere Unterstützer Assads aus. Erstmals werden nach Angaben von Diplomaten in Brüssel auch vier Unternehmen auf eine Embargoliste gesetzt: EU-Firmen dürfen mit ihnen keine Geschäfte machen. Drei Personen, die ein Einreiseverbot erhielten, sind iranische Staatsbürger. Der Iran gilt als Unterstützer des Regimes von Assad. Bisher galten bereits Einreiseverbote für 23 Führungsmitglieder des syrischen Regimes, darunter Präsident Assad selbst.

Konflikte / Syrien
22.06.2011 · 15:23 Uhr
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