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Syrien: Bislang keine Anzeichen auf Umsetzung der Waffenruhe

Damaskus (dts) - In Syrien gibt es wenige Stunden nach Beginn der zugesagten Waffenruhe nach Angaben der Opposition bisher keine Anzeichen auf einen Rückzug der Assad-Truppen aus den Städten. Nach einer Vereinbarung des Regimes in Damaskus mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan sollte der Abzug am Dienstagmorgen um 5 Uhr MEZ beginnen. Die Kämpfe sollten bis Donnerstag endgültig eingestellt werden.

Medienberichten zufolge sind Panzer und Truppen aber immer noch da, allein am Montag und in der Nacht zum Dienstag soll es bei neuen Kämpfen mehr als 150 Tote gegeben haben. Zudem wurde die Waffenruhe am Montag durch Schüsse auf syrische Flüchtlinge über die syrisch-türkische Grenze hinweg gefährdet. Syrische Soldaten hatten dabei erstmals auf Flüchtlinge geschossen, die bereits auf türkischem Boden angekommen waren. Dabei sollen mindestens zwei Menschen getötet und über 20 weitere verletzt worden sein. Die Türkei werde darauf mit "geeigneten Maßnahmen" reagieren, teilte das türkische Außenministerium am Montag mit. Die Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei sind unter anderem angesichts der zahlreichen Flüchtlinge seit Monaten angespannt. Anfang April hatte die Regierung in Damaskus dem 10. April als Termin für eine Waffenruhe zugestimmt. Bis zu diesem Datum sollte das Militär aus den Städten abgezogen werden. Am vergangenen Sonntag hatte die syrische Regierung den Rückzug jedoch bereits von "schriftlichen Garantien" der Opposition für einen Gewaltverzicht abhängig gemacht. Die Zusicherung der Waffenruhe ist ein Bestandteil des Friedensplans des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, der Ende März von Syrien akzeptiert worden war. Neben der Waffenruhe sieht der Plan auch Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition sowie Zugang zu humanitärer Hilfe für die Bevölkerung vor. In Syrien gibt es seit Mitte März 2011 Proteste gegen die Regierung, die von dieser gewaltsam nieder geschlagen werden. Bislang sollen dabei nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen sein.
Syrien / Militär / Weltpolitik
10.04.2012 · 07:29 Uhr
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