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Syrien: Arabische Liga warnt vor Bürgerkrieg

Die Beobachter der Arabischen Liga in Syrien sind sich untereinander nicht einig. Foto: Syrian Arab News Agency/ ArchivGroßansicht

Kairo/Istanbul/Berlin (dpa) - Syriens Opposition wird dem Regime von Baschar al-Assad immer gefährlicher. Der aus dem türkischen Exil tätige Übergangsrat und die Armee der Deserteure wollen künftig Hand in Hand arbeiten, um Assad zu stürzen.

Dabei setzen sie vor allem auf Strategien, um weitere Soldaten zur Fahnenflucht zu bewegen. Die Arabische Liga warnte inzwischen vor einem Bürgerkrieg in Syrien. Wegen einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage forderte das Auswärtige Amt am Freitag erneut alle in Syrien verbliebenen Deutschen eindringlich auf, das Land sofort zu verlassen. Nach dpa-Informationen halten sich noch mehrere hundert Deutsche in Syrien auf, darunter viele Deutsch-Syrer.

Ministeriumssprecher Andreas Peschke wies darauf hin, dass die konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft in Damaskus künftig immer schwerer möglich sein werde. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass die Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft in den kommenden Tagen ganz geschlossen werde. Das Botschaftspersonal war bereits in den vergangenen Wochen ausgedünnt worden. Derzeit sind noch sechs deutsche Diplomaten in Damaskus.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte unterdessen, dass die Arabische Liga am 19. Januar ein «ungeschminktes Bild» von der Beobachtermission in Syrien vorlege und dann Vorschläge zum weiteren Vorgehen mache, sagte sein Sprecher.

Die arabischen Beobachter sollen die Freilassung politischer Gefangener und den Abzug der Regierungstruppen aus den Protesthochburgen überwachen. Der Einsatz hatte im Dezember begonnen und soll, wenn es keine Verlängerung gibt, am kommenden Donnerstag enden. Aus Sicht der syrischen Opposition ist die Initiative der Liga bereits gescheitert, weil immer noch Zivilisten von den Sicherheitskräften getötet und gefoltert werden.

Unter den Beobachtern mehren sich ebenfalls die Zweifel an dem Sinn ihres Einsatzes. Nach dem Algerier Anwar Malik hat inzwischen auch ein Sudanese die Mission unter Protest verlassen. Er sagte nach Angaben der kuwaitischen Zeitung «Al-Rai» (Freitag), das Assad-Regime mache sich die Schwächen dieses Beobachtereinsatzes zunutze.

Die syrischen Staatsmedien berichteten hingegen ausführlich über Äußerungen des umstrittenen Chefs des Einsatzes, Mohammed Mustafa Ahmed al-Dabi. Der sudanesische General hatte Malik kritisiert und betont, dieser habe nicht das Recht, im Namen der Beobachter zu sprechen.

Die Vorsitzenden der beiden wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen besiegelten eine neue Stufe der Zusammenarbeit. Der Syrische Nationalrat (SNC) teilte am Freitag mit, sein Vorsitzender Burhan Ghalioun habe am Vortag den Kommandeur der sogenannten Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Asaad, getroffen, der seine Truppe von der Türkei aus befehligt.

Die Organisatoren der seit März andauernden Massenproteste in Syrien riefen für Freitag zu Kundgebungen unter dem Motto «Unterstützt die Freie Syrische Armee» auf. SNC-Sprecherin Basma Kadmani hatte diese Woche am Rande einer Pressekonferenz in Istanbul gesagt: «Wir beobachten, dass das Regime zuerst da zerfällt, wo es am schwächsten ist, das ist die Baath-Partei, deren Mitglieder von Assad entmachtet worden sind. Danach kommen die Regierung und die regulären Truppen der Armee.» Zum harten Kern der Unterstützer von Präsident Assad werden die Spezialeinheiten der Streitkräfte und des Geheimdienstes sowie die regimetreue Schabiha-Miliz gezählt.

Die Arabische Liga sieht die Entwicklung in Syrien mit Sorge. Bereits am Donnerstag hatte Generalsekretär Nabil al-Arabi in einem Interview mit dem ägyptischen Privatsender Al-Hayat die Furcht vor einem Bürgerkrieg geäußert. Die Berichte der Beobachtermission in dem Land, nannte er besorgniserregend.

Auch nach dem Freitagsgebet kam es wieder zu blutigen Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Oppositionellen. Wie Aktivisten der Nachrichtenagentur dpa im Libanon sagten, wurde in mehreren Protesthochburgen von Sicherheitskräften das Feuer auf Demonstrationen eröffnet. Dabei kamen den Angaben nach sieben Menschen ums Leben, vor allem in den Provinzen Homs und Hama, aber auch am Stadtrand von Damaskus.

Frankreichs Justiz hat derweil eine Autopsie der am Donnerstag in Paris eingetroffenen Leiche des Journalisten Gilles Jacquier angeordnet. Außerdem sollen Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung aufgenommen werden. Der Franzose war am Mittwoch bei einem Mörserangriff in der syrischen Rebellenhochburg Homs getötet worden, als er in Begleitung staatlicher Aufpasser ein Viertel von Anhängern Assads besucht hatte.

Die syrischen Behörden machten «bewaffnete Terroristen» für den Angriff verantwortlich. Die Oppositionsbewegung versicherte, dass der Journalist nicht bei einem Angriff von Deserteuren aus der syrischen Armee ums Leben gekommen sei.

Konflikte / Syrien
13.01.2012 · 15:30 Uhr
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