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Syrien-Appell an Mitglieder des UN-Sicherheitsrats

New York (dts) - Intellektuelle und frühere Politiker aus aller Welt haben vor der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an diesem Montag an das UN-Gremium und insbesondere an Russland appelliert, dem Morden in Syrien Einhalt zu gebieten. "Die Verantwortung für das Blutvergießen tragen letztlich jene in Syrien, die fürchterliche Verbrechen erlauben oder selbst begehen. Allerdings haben die Spaltungen in der internationalen Gemeinschaft der Assad-Regierung das falsche Gefühl der Sicherheit gegeben, gewalttätige Unterdrückung sei ein gangbarer Weg", heißt es laut der "Süddeutschen Zeitung" in dem Schreiben von etwa 50 international bekannten Persönlichkeiten an die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats in New York.

Zu den Unterzeichnern gehören die früheren Präsidenten Deutschlands und Südafrikas Richard von Weizsäcker und Frederik Willem de Klerk, der Philosoph Jürgen Habermas, die Schriftsteller Umberto Eco und David Grossmann, die Friedensnobelpreisträger Shirin Ebadi und Jody Williams sowie die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa. Um das Patt zu beenden, müsse Russland mit den anderen internationalen Partnern zusammenarbeiten. "Wir appellieren an die neue russische Regierung, sich den gemeinsamen Bemühungen anzuschließen, den Konflikt zu beenden und Frieden sowie Stabilität in Syrien und der Region wiederherzustellen", heißt es in dem Brief. Zusammen mit China hat sich Russland einer Verurteilung des Regimes von Baschar al-Assad durch den Sicherheitsrat bisher beharrlich widersetzt. Bisherige Resolutionsentwürfe kritisierte es als einseitig. Als die "schlimmsten Fälle von absichtlicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, die wir in den vergangenen Jahren gesehen haben" bezeichnen hingegen die Unterzeichner des Briefes an den Sicherheitsrat das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Opposition. "Es kann unter keinen Umständen irgendeine Rechtfertigung für solche Taten geben", stellen sie fest. Sie fordern ein sofortiges Ende der Gewalt und umgehenden Zugang für internationale Hilfsorganisationen. Vor allem dürfe die syrische Regierung die medizinische Versorgung von Verletzten nicht länger behindern. Die Autoren räumen ein, dass es keine einfache Lösung für die Krise in Syrien gebe. Die Mitglieder des Sicherheitsrats hätten aber "die moralische Verpflichtung", einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Schließlich gelte: "Die Glaubwürdigkeit und das internationale Ansehen jeder Nation, die gleichgültig bleibt angesichts einer vermeidbaren Tragödie, wird schwer beschädigt."
USA / Weltpolitik
12.03.2012 · 06:48 Uhr
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